Handy-Verbot beim Autofahren - Neue Entscheidung

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29.08.2008 | Kennen Sie das viereckige Verkehrsschild, das ein weißes Kfz mit blauem Hintergrund darstellt? Wenn Sie dieses...

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Flughafenkontrolle

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25.07.2008 | Wenn man ohne Gürtel mit einer Hand die Hose festhält und mit der anderen Hand den Gürtel und seine aus dem...

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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherschutz und erteilt Opt-out-Klauseln zur elektronischen Datennutzung eine Absage

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23.07.2008 | Die Einwilligung zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS ist unwirksam, wenn diese...

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Überzogene Forderung von Luxusmarken-Herstellern: eBay kündigt Kampf für Online-Handel an

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02.07.2008 | Stellungnahme zum Urteil des Pariser Handelsgerichts im Verfahren von LVMH gegen eBay

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GmbH-"Reform" verabschiedet

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01.07.2008 | Am 26.6.2008 hat der Bundestag nach jahrelanger Diskussion die so genannte GmbH-Reform beschlossen. Leider ist...

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Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

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01.07.2008 | Das Landgericht Hildesheim hat zwei Geschäftsführer und zwei Angestellte von Unternehmen der Heros-Gruppe...

www.doppelklicker.de/Urteile gegen

Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen"

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25.06.2008 | Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13....

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Wiener Schiedsgerichtsentscheidung über PTC in Polen anerkannt

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18.06.2008 | Das Landgericht in Warschau hat am 18. Juni 2008 das Wiener Schiedsurteil vom 26. November 2004 anerkannt. Das...

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Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

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14.06.2008 | Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs....

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Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

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09.05.2008 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden,...

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