Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz
Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen. Sie bemängeln auch, dass der Staat keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren ergreift und fordern die Sperren von Internetzugängen gemäß des "Three-Strikes-Systems" sowie eine Blockade von Filesharing-Seiten und Trackerdiensten. Die Musikfirmen berufen sich dabei auf das jüngste Urteil in einem Verfahren gegen den Provider UPC, wonach Irland bei der Durchsetzung der Rechte noch nicht alle Brüsseler Bestimmungen erfülle. Das Gericht räumt jedoch ein, dass die Forderungen nicht ohne ein ordentliches Verfahren erfolgen dürften und zumindest eine Richtergenehmigung vorliegen müsse.
Plattenlabels mussten häufig Rückschläge im Kampf gegen Copyright-Verstöße einstecken
Die irische Regierung hat angekündigt, bis Mitte Januar eine Verordnung ohne parlamentarische Beratung zu erlassen. Der Chef der EMI Ireland bemängelt jedoch, dass bis jetzt noch kein entsprechender Entwurf vorgelegt wurde. Schon in der Vergangenheit mussten Rechteinhaber Rückschläge im Kampf gegen Copyright-Verstöße hinnehmen. So hatte der Europäische Gerichtshof im November 2011 entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzwerkes durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch dieses Mal könnten die Musikgiganten den Prozess verlieren.
Quelle: Pressemeldung Doppelklicker.de
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