Finanzdezernent verhängt Haushaltssperre

28.04.2009 | Mainz

Finanzdezernent Kurt Merkator: "Angesichts der aktuellen Entwicklung werde ich mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verfügen, die eine Verringerung der Ausgaben aus den Ansätzen für Sachaufwendungen um 20 Prozent vorsieht. Ausgenommen hiervon sind Ansätze, die mit gesetzlichen oder in voller Höhe vertraglichen Leistungen verbunden sind. Zuschüsse an Dritte wie z.B. Vereine, Verbände und Institutionen bleiben davon unberührt". Der Dezernent erinnert daran, dass Investitionsvorhaben, die im Haushalt 2009 und für die Folgejahre veranschlagt sind, aktuell ohnehin nicht begonnen werden können, da noch keine Haushaltsgenehmigung von der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion in Trier vorliegt.

Die Haushaltssperre wird zunächst bis Mitte Mai beibehalten. Merkator: "Dann liegt uns die Einschätzung der Experten des Wirtschaftsberatungsunternehmens PricewaterhouseCoopers zur Einkommenssituation der Wohnbau vor und die Ergebnisse der Steuerschätzung sollten bis dahin auch bekannt sein. Danach ist in einer Einzelfallbetrachtung zu entscheiden, welche Maßnahmen begonnen werden können".

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind laut Merkator die Maßnahmen, für die im Rahmen des Konjunkturprogramms II Zuweisungen gewährt werden und Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren oder wirtschaftlichen Schäden für die Stadt Mainz sowie Beschaffungen, die für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs unverzichtbar sind.

Quelle: Pressemeldung Landeshauptstadt Mainz

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