Handy-Verbot beim Autofahren - Neue Entscheidung

29.08.2008 | Düsseldorf

Wer mit seinem Auto auf so einer Kraftstraße anhält, um zu telefonieren, riskiert ein Bußgeld. Dies gilt auch dann, wenn der Wagen vollständig zum Stehen gekommen ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz. Im dem konkreten Fall hielt ein Autofahrer mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Kraftstraße an. Anschließend telefonierte er mit dem Handy.

Nun könnte man meinen, dass der Autofahrer doch gar nicht gefahren ist und stand. § 23 Absatz 1a Satz 2 der Straßenverkehrsordnung sagt aber sinngemäß, dass man nur dann telefonieren darf, wenn das Fahrzeug steht und bei Kfz der Motor ausgeschaltet ist.

Die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts stellt zudem klar, dass man selbst auf dem Seitenstreifen einer Kraftstraße Teilnehmer des fließenden Verkehrs ist. Der BGH hat nämlich bereits 1981 entschieden, dass der Seitenstreifen ein unselbständiger Bestandteil der Autobahn oder Kraftstraße ist und mit dem angrenzenden Fahrstreifen eine Fahrbahn im Rechtsinne darstellt.

Offen gelassen hat das Oberlandesgericht die Frage, ob nach Sinn und Zweck der Verbotsnorm eine Teilnahme am fließenden Verkehr unbedingt erforderlich ist. Wie es sich also verhält, wenn man z.B. auf einem Parkplatz bei laufendem Motor telefoniert. Um diese juristisch nicht einfache Frage erst gar nicht beantworten zu müssen, sollte am besten der Motor vor jedem Telefonat ausgeschaltet werden, sofern man nicht mit einer Freisprechmöglichkeit ausgestattet ist.

Bei ausgeschaltetem Motor hätte der Autofahrer aus der konkreten Entscheidung zwar verbotswidrig auf einer Kraftstraße angehalten. Das hohe Bußgeld und der Punkt in Flensburg wären ihm aber erspart geblieben.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. 6. 2008 - 2 Ss (OWi) 84/08

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