Innenminister Bouffier: 550 neue Kommissaranwärter und Spezialisten-Teams zur Aufklärung im Internet und bei der Anti-Terror Datei

31.07.2007 | Wiesbaden

"Wir begegnen den Kriminellen auf Augenhöhe - dem Straßenräuber ebenso wie dem Internetbetrüger." Mit diesen Worten bestätigte Innenminister Volker Bouffier am Donnerstag einen Bericht der BILD-Zeitung, nach dem Millionen-Investitionen für Technik und Ausstattung geplant sind und im kommenden Jahr 550 Kommissaranwärter sowie zusätzliche Spezialisten in der Hessischen Polizei und dem Verfassungsschutz in Hessen eingestellt werden sollen, um Verbrechen zu verhindern und aufzuklären. "Es werden neue Stellen geschaffen, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen, um die Nutzung der Anti-Terror-Datei zu optimieren und Sicherheitsüberprüfungen von Personen zu übernehmen", so Bouffier. So wird in jedem Polizeipräsidium ein Internet-Kommissariat eingerichtet. Insgesamt 50 Spezialisten kümmern sich dann hessenweit allein um Internetkriminalität.

Außerdem wird die Ausbildungsoffensive mit der Einstellung von nochmals 550 Polizeianwärtern fortgesetzt. "Die Hessische Polizei ist personell besser aufgestellt als jemals zuvor. Wir haben seit 1999 über 1000 Polizeibeamtinnen und -beamten mehr auf die Straße gebracht", sagte Bouffier. Dies sei das Ergebnis einer erfolgreichen und konsequenten Sicherheitspolitik und habe Hessen so sicher wie nie gemacht.

"Im Zuge der andauernden Gefahr eines Terroranschlags ist es nur konsequent, die zur Verfügung stehenden Mittel etwa die Anti-Terror-Datei oder das Gemeinsame Informations- und Auswertungszentrum (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz optimal zu Nutzen", sagte Bouffier. Die Landesregierung investiere deshalb auch in den Verfassungsschutz. Nachdem 2007 bereits zehn neue Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung standen, werden 2008 nochmals 12 Personen dazu kommen. Das Ziel: "Wir bauen eine zusätzliche Observationsgruppe auf und verstärken die neue Islamismusabteilung", beschreibt Bouffier. In der Abteilung zum Schwerpunkt Islamismus und islamistischer Terrorismus im Landesamt werden auch die Möglichkeiten zur Internetbearbeitung weiter ausgebaut. In der "RATIO", einem Recherche- und Auswertungsteam Islamismus Online, werden Sachbearbeiter und Islamwissenschaftler eng zusammenarbeiten.

"Parallel zu dieser personellen Mehrausstattung investieren wir ganz erheblich in die Ausrüstung unserer Beamten in Hessen", so Bouffier. Allein 2 Millionen Euro fließen zum LKA für die Ausstattung der DNA-Labors, für insgesamt jeweils 1 Millionen Euro werden 2008, 2009 und 2010 Kennzeichenlesegeräte und Geschwindigkeitsmessanlagen angeschafft. "Die Kennzeichenlesegeräte sind eine enorme Unterstützung bei der Fahndung. Damit sind diese Geräte wie die Radargeräte eine wichtige Investition in die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger", so Bouffier. Die Technikoffensive zur besseren Ausstattung der hessischen Polizei mit Fahrzeugen (13,4 Millionen Euro im Jahr 2008), IT- und Telekommunikationsmitteln (insgesamt 7,25 Millionen Euro im Jahr 2008) wird fortgeführt.

"Um die Arbeit der Polizei effektiv und erfolgreich im Kampf gegen das Verbrechen zu machen, investieren wir in Personal und Ausstattung. Das ist eine Investition für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Bouffier abschließend.

Quelle: Pressemeldung Land Hessen, 30.07.2007

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