Internetkriminalität eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden / Gemeinsames Vorgehen angekündigt

04.10.2007 | Wiesbaden

Zu diesem Zweck haben jetzt die Hessen und Niedersachsen zusammen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt eine Sicherheitskooperation vereinbart, die noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll.In beiden Ländern seien bei der Kriminalitätsbekämpfung seit 2003 beachtliche Fortschritte erzielt worden. So steigerte die Hessische Polizei die Aufklärungsquote von 49,4% im Jahr 2003 stetig auf das Rekordniveau von 55,1% im Jahr 2006. Hessen ist damit so sicher wie nie. Dabei ist nicht nur die Zahl der aufgeklärten Delikte, sondern insbesondere auch der Rückgang der Straftaten ein Indiz für die erfolgreiche Polizeiarbeit. Auch Niedersachsen ist bei der Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten gut aufgestellt. So hat der positive Trend im Kriminalitätsgeschehen Niedersachsens auch in 2006 angehalten. Die Aufklärungsquote erreichte dabei mit 55,52% nahezu den Rekordwert des Vorjahres (55,72%). Überdies war die Präsenz der Polizei in Hessen wie auch in Niedersachsen noch nie so stark wie heute.

Die Sicherheitskooperation zielt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen Mehrfach- und Intensivtäter und eine effektivere Verfolgung von politisch motivierten Straftaten ab. Zudem soll die Fahndung sowohl nach Personen als auch nach Sachen weiter gesteigert und effektiver werden. "In die Sicherheitskooperation einbezogen ist ebenso der Bereich Verkehrssicherheit", ergänzten die beiden Ministerpräsidenten. Anknüpfend an die bereits bestehenden Initiativen und Sicherheitskonzepte soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminaltechnik sowie der Aus- und Fortbildung ausgebaut werden. "Wenn Fahndungskonzepte abgeglichen werden und Informationen über reisenden Gewalttäter ausgetauscht werden, können die Polizeien der Länder Mehrfachkontrollen vermeiden und damit effektiver gegen Kriminelle vorgehen", so Koch und Wulff. Zur Vorbeugung von kriminellen Handlungen sei auch die gemeinsame Ausarbeitung und Umsetzung von Präventionsprogrammen angedacht. Ein weiterer Schwerpunkt der Kooperation sei die Bildung von gemeinsamem Ermittlungsgruppen sowie gemeinsame Fahndungsmaßnahmen. Insgesamt, so die Ministerpräsidenten Koch und Wulff, wolle man die "sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße verbessern."

"Wir fangen bei unserer Zusammenarbeit nicht bei Null an; Niedersachsen und Hessen haben traditionell gute Kontakte. Schon jetzt unterstützen sich die Länder Niedersachsen und Hessen gegenseitig bei Einsätzen oder teilen sich die vollzugspolizeilichen Aufgaben auf der Bundesautobahn A 7", hoben die Ministerpräsidenten hervor.

Vor dem Hintergrund der steigenden Gefahr der Kriminalität im Internet werden die Länder überdies Konzepte abstimmen, um gemeinsam gegen sämtliche Formen der Internetkriminalität konsequent vorzugehen. "Das Internet ist aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Die Bekämpfung der Kriminalität in diesem neuen und schnell wachsenden Medium ist eine der Zukunftsaufgaben für die Sicherheitsbehörden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass keine rechtsfreien Räume entstehen", erklärten Koch und Wulff gemeinsam. Sie verwiesen darauf, dass schon jetzt vermehrt neue Tatgelegenheiten durch das Internet geschaffen werden und konventionelle Kriminalitätsformen in das Internet verlagert werden. "Insbesondere im Bereich der Betrugsdelikte spielt die Kriminalität im Internet eine große Rolle, ebenso wie bei der Verbreitung von Kinderpornographie."

Im Gegensatz zu vielen anderen Straftaten, die rückläufig sind, stiegen in beiden Ländern die Internetdelikte an. In Hessen ist deshalb vorgesehen, sogenannte `Internetkommissariate` in einzelnen Präsidien anzusiedeln. "Hier sollen sich Experten ausschließlich dieser speziellen Form der Kriminalität widmen", sagte Ministerpräsident Roland Koch. Zudem sei bereits seit August dieses Jahres im hessischen Landeskriminalamt eine "virtuelle Streife" eingerichtet. Diese "Task Force Internet" führt anlassunabhängige Recherchen durch, und zwar mit den Schwerpunkten Gewalt verherrlichende Spiele und Kinderpornographie.

Auch Niedersachsen hat sich diesen Herausforderungen frühzeitig angenommen und bereits im letzten Jahr im Landeskriminalamt eine zentrale Einheit für anlassunabhängige Recherchen im Internet eingerichtet. "Diese Organisationsform hat sich in Niedersachsen bewährt", sagte Ministerpräsident Christian Wulff. Hier erfolgt eine systematische Suche zur Feststellung polizeilich relevanter Sachverhalte, insbesondere auch von Straftaten in Bereichen der Kinderpornographie und der Jugendkriminalität. Zudem ist die Bekämpfung der Kriminalität im Internet eine Aufgabe der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung, die in Niedersachsen dezentral in den jeweiligen Polizeiinspektionen durchgeführt wird. Die Bearbeitungszuständigkeiten sind hier nicht am Tatmittel "Internet" orientiert sondern richten sich nach der Art des zu bearbeitenden Deliktes. So können die speziellen phänomenologischen Erkenntnisse der Straftat, wie z. B. des Betruges, sachgerecht berücksichtigt werden.

"Wir prüfen jetzt, wie die bestehenden Aktivitäten der beiden Länder übergreifend vernetzt und ausgebaut werden können", sagten die beiden Ministerpräsidenten abschließend.

Quelle: Pressemeldung Land Hessen,

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