Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

28.04.2006 |

Die FIFA hatte eine entsprechende Marke für über 850 Waren und Dienstleistungen eingetragen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass es sich um eine sprachübliche Bezeichnung handelt. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs haben die Verbraucher nicht den Eindruck, dass alle mit der Bezeichnung "FUSSBALL WM 2006" in Verkehr gebrachten Waren und Dienstleistungen unter Kontrolle der FIFA angeboten werden und sie sich für die Qualität verantwortlich zeigt. Daher benötigt die FIFA keinen so weiten Markenschutz.

Es ist nun möglich, dass auch bei der Werbung für Veranstaltungen auf die Fußball-WM 2006 Bezug genommen wird. Unzulässig ist es aber weiterhin, wenn der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei einer Werbung um ein Angebot der FIFA handelt, wenn dies tatsächlich nicht der Fall ist. So hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht für die geschützte Marke " FIFA FUSSBALL WM 2006" gilt.

Zwar hat sich die FIFA den Begriff "FIFA FUSSBALL WM 2006" nur wie vorstehend geschützt, allerdings besteht auch bei dem richtig geschriebenen Begriff FIFA Fußball-WM 2006 eine Verwechslungsgefahr, weshalb dieser ebenfalls nicht benutzt werden darf.

Bei der Marke "WM 2006" hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass hier im Einzelfall zu prüfen ist, inwieweit die Verbraucher bei Angeboten einen Bezug auf die FIFA Veranstaltung ziehen können. Dort ist also weiter Vorsicht geboten.

Praxishinweis:

Benutzen Sie den Begriff "Fußball WM 2006" und stellen Sie klar, dass Sie und nicht die FIFA der Anbieter sind.

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