Lebenslange Garantie für die Produkte des Herstellers Belkin

04.09.2007 | München

Gegenstand dieser Abmahnschreiben ist die Werbung der Shop-Betreiber mit einer lebenslangen Garantie, die der Hersteller für ein bestimmtes Produkt gibt. In dem Abmahnschreiben wird häufig unter Berufung auf ältere Urteile des Bundesgerichtshofs und jüngere Urteile unter Instanzen pauschal die Auffassung vertreten, die Werbung mit einer lebenslangen Herstellergarantie sei als irreführende Werbung unzulässig: eine solche Verpflichtung könne rechtlich nicht wirksam begründet werden, da sie gegen das Verbot verstoße, die Verjährungsfrist über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus zu verlängern.

Diese Rechtsauffassung kann nach der Bewertung unserer Rechtsanwälte aus der Kanzlei Gleiss Lutz, München, mit guten Gründen angezweifelt werden. So geht es bei einer Herstellergarantie gerade nicht um die Verlängerung der Gewährleistung des Verkäufers. Vielmehr wird eine eigene vertragliche Verpflichtung von Belkin begründet, die neben die Gewährleistungspflicht desjenigen tritt, der das betreffende Produkt an den Endkunden veräußert. Ein Anspruch aus der Garantie entsteht erst in dem Moment, in dem der Garantiefall eintritt, also wenn beispielsweise das Produkt einen auf seine Verarbeitung zurückzuführenden Defekt zeigt. Frühestens zu diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Verjährungsfrist zu laufen beginnen. Daher kann eine Herstellergarantie (die im übrigen seit einer Reform im Jahre 2002 ausdrücklich in dem Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist), nach Belkins Auffassung in zulässiger Weise auf unbestimmte Zeit, nämlich für die Lebensdauer des Produktes, gegeben werden.

Derzeit überlegen wir in Abstimmung mit unserer Muttergesellschaft, der Belkin Corporation in den USA, wie wir gegen solche Abmahnungen vorgehen können, damit Sie als Einzelhändler in Ihrer täglichen Arbeit nicht beeinträchtigt werden, weil sie Zeit und Ressourcen für solche Fälle aufbringen müssen.

Da wir nicht wollen, daß Sie als unser Vertriebspartner und Ihr Geschäft in Mitleidenschaft gezogen werden, haben wir sofort reagiert und haben entschieden, daß wir anstatt einer lebenslangen Garantie künftig mit einer Garantie von nur 30 Jahren werben werden. Durch die Garantie von 30 Jahren, vermeiden wir jegliche Mißverständnisse in Bezug auf die Gewährleistung unserer Produkte und die damit verbundene nicht eindeutige aktuelle Rechtsprechung. Dies ist als schützende Maßnahme für unsere Vertriebspartner zu sehen und ist von Belkin proaktiv umgesetzt worden.

Hierdurch ändert sich weder die Qualität unserer Produkte noch deren Attraktivität für Ihre Kunden. Somit sind Sie nicht mehr der Gefahr möglicher Abmahnungen ausgesetzt. Um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen ebenso, daß unten stehende Logo zu nutzen.

Diese Maßnahme in Form eines Hinweises (siehe unten) werden wir selbstverständlich schnellst möglich auf allen neuen Produktverpackungen anwenden.

Quelle: Pressemeldung Belkin GmbH, 16.08.2007

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