Neue Koalition im Mainzer Stadtrat sendet richtiges Signal an die Wirtschaft
In erschreckendem Maße offenbart der Haushalt, den die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Mainzer Rathaus am Dienstag verabschiedet hat, die desolate Finanzlage der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Dennoch geht von dem Zahlenwerk ein entscheidendes Signal für die regionale Wirtschaft aus. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen und die Handwerkskammer Rheinhessen kommentieren die Mehrheitsentscheidung im Stadtrat: "Mit Einsparungen, die deutlich über dem von der Aufsichtsbehörde geforderten Betrag liegen, zeigen die Koalitionsfraktionen einen lange vermissten Sparwillen."
Das klare Bekenntnis der Koalition, an den geltenden Realsteuersätzen nichts zu ändern, halten die Kammern der regionalen Wirtschaft für das richtige Signal an die Unternehmen in der Krise. Die Betriebe, die derzeit versuchen, Arbeits- uns Ausbildungsplätze zu erhalten, dürfen in ihren Bemühungen nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. IHK-Hauptgeschäftsführer Richard Patzke stellt unter Hinweis auf den IHK-Realsteueratlas fest: "Der Standort Mainz steht mit seinen Realsteuersätzen ohnehin schon an der Spitze der Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Rhein-Main-Gebiet." HWK-Hauptgeschäftsführer Günther Tartter erläutert: "Dass die neue Koalition auch unpopuläre Einsparungen vornimmt und auf eine verschärfte Ausgabenkontrolle setzt, entspricht einem lange gehegten Wunsch der regionalen Wirtschaft."
Das aktuelle Etatdefizit von 122,3 Millionen EUR und die Verbindlichkeiten der Stadt in Gesamthöhe von mehr als 1 Milliarde EUR stellen jedoch eine Belastung dar, die Haushaltsdisziplin auf lange Sicht erfordern. Die Hauptgeschäftsführer von IHK und HWK mahnen: "Der Weg zur Konsolidierung wurde jetzt mit einem Schritt in die richtige Richtung in Angriff genommen. Jetzt gilt es, weitere Sparmöglichkeiten zu erschließen."
Quelle: Pressemeldung IHK für Rheinhessen
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