IHK Darmstadt Rhein Main Neckar stellt Positionspapier zum Rüsselsheimer Haushalt vor

16.12.2009 13:24 | Darmstadt
Warnung vor Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. "Die finanzielle Lage in Rüsselsheim ist desaströs. Die Konsolidierung wird nur gelingen, wenn die Stadt nun endlich die Ausgabenseite anpackt. Weil man sich nicht auf Einsparungen einigen kann, die Steuersätze zu erhöhen, ist zu einfach und kontraproduktiv. Hiervor können wir nur warnen."

Mit diesen Aussagen fasste Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar, heute bei einem Pressetermin in Rüsselsheim die Ergebnisse des "IHK-Positionspapiers zum Haushalt der Stadt Rüsselsheim" zusammen. In dem 15-seitigen Papier sind die wichtigsten Forderungen der Wirtschaft zur Sanierung des Haushalts zusammengefasst. Das Positionspapier ging in der letzten Woche allen Fraktionen im Rüsselsheimer Stadtparlament zu.

Die Ausgangslage ist demnach dramatisch: Die Haushaltssituation der Stadt Rüsselsheim hat sich im Jahr 2009 weiter verschärft. Im kommenden Jahr muss die Stadt nach eigenen Angaben über 52 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und wird Ende 2012 mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Stadt rechnen müssen.

Ausgaben müssen radikal gekürzt werden

"Um den schleichenden Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit zu stoppen, sind nun zügig radikale Schritte nötig", sagte Vetterlein. Rüsselheim lebt nach Sicht der regionalen Wirtschaft schon viele Jahre über seine Verhältnisse. In den 70er Jahren haben die Stadtverantwortlichen in Erwartung einer Verdoppelung der Einwohnerzahlen massiv in stattliche Verkehrsnetze sowie städtische Einrichtungen wie Schulen, Theater und Bibliothek investiert. "Inzwischen müsste es aber allen klar sein, dass die Stadt nicht mehr wachsen wird. Rüsselsheim hat eine überdimensionierte Infrastruktur, die nur durch Umbau oder Rückbau an die tatsächlichen Bevölkerungszahlen angepasst werden kann", stellt der IHK-Hauptgeschäftsführer fest.

Verwaltungskosten weit über dem Durchschnitt

Die Ausgaben für die Verwaltung sind viel höher als in vergleichbaren Städten, errechnet die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar in ihrem Positionspapier. "Die Personalausgaben liegen um zwölf Prozent über dem entsprechenden Durchschnitt vergleichbarer Städte". Die Verwaltung muss aus Sicht der IHK reduziert werden.

Die Stadt verschenkt nach Auffassung der IHK ihr Potenzial. "Rüsselsheim muss seine Pluspunkte als attraktiver Standort für Unternehmen und als Wohnort für Arbeitnehmer mehr als bislang herausstellen", so Vetterlein. Zwei von drei Beschäftigten, die in Rüsselsheim arbeiten, wohnen nicht in der Stadt. Damit gehen der Stadt Einnahmen aus der Einkommenssteuer verloren. Auffallend ist zudem die außergewöhnlich negative Kaufkraftbindung in Rüsselsheim. Darunter leide nicht nur der innerstädtische Einzelhandel, die Stadt büßt dadurch auch Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen dieser Gewerbetreibenden ein.

Aus Sicht der Wirtschaft muss die Stadt daher verstärkt daran arbeiten, eine attraktive Innenstadt zu schaffen, den innerstädtischen Einzelhandel zu stärken sowie städtische Einrichtungen in der City zu konzentrieren.

Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Ein völlig falscher Weg sei hingegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. "Es ist unverständlich, wie nun in der Stadt erneut Diskussionen zu Steuererhöhungen hoch kochen, während auf der anderen Seite Bund und Land mit Milliardenaufwendungen versuchen, die Unternehmen über die Krise zu retten", sagt der Hauptgeschäftsführer. Ein hoher Steuersatz sendet das falsche Signal an ansiedlungswillige Unternehmen. Dauerhaft hohe Gewerbesteuereinnahmen lassen sich nicht mit einem hohen Steuersatz, sondern nur mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik garantieren.

Quelle: Pressemeldung IHK Darmstadt Rhein Main Neckar

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