Sportwetten: Private Wettbüros müssen schließen

07.10.2006 | Mainz

Die Stadt Mainz hat bisher nicht für alle Wettbüros Gewerbeuntersagungen erlassen. Es wurden bisher sogar Gewerbeanmeldungen für Annahmestellen von Sportwetten erteilt.

In anderen Städten hatten die zuständigen Behör­den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vermittlung privater Sportwetten an EG-ausländi­sche Anbieter untersagt. Nun entschied das OVG, dass das öffentliche Interesse an der so­fortigen Einstellung der Vermittlung von privaten Wetten gegenüber dem Interesse der Wett­vermittler an der Fortsetzung ihrer gewerblichen Tätigkeit Vorrang hat.

Es handelt sich zwar nur um Entscheidungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Auch bestehen noch rechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des Wettmonopol in Rheinland Pfalz. Allerdings besteht für den Gesetzgeber die Möglichkeit, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an dem derzeit bestehenden Sportwett­monopol festzuhalten. Auch das Europarecht steht nach der Ansicht des OVG der Untersagung der Wettvermittlung nicht entgegen.

Man muss damit rechnen, dass es nun auch in Mainz Gewerbeuntersagungen kommt.

Praxistipp:

Vorsicht bei Wettbüros. Es ist zu befürchten, dass sich die Pleitewelle der Wettanbieter fortsetzt. Dann kann es sein, dass Einsätze und Gewinne nicht ausgezahlt werden.

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