Vereinigte Staaten wollen Internetkontrolle

| Mainz

Die US-Regierung will mit dem Einführen eines neuen Gesetzes die Struktur des Internets verteidigen. Es soll kriminelle Online-Vergehen verhindern, wobei viele ihre Stimme dagegen erheben.

Das vorgeschlagene Gesetz mit dem langen Namen "Preventing Real Online Threats to Economic Creativty and Theft of Intellectual Property Act of 2011" und der Abkürzung Protect IP Act oder PIPA ist eine Maßnahme zum Schutz des Marken- und Urheberrechts. Es soll kriminelle Vergehen nicht mehr ermöglichen, indem es den Zugang zu verletzenden Webseiten sperrt, Domain Name System (DNS) Adressen filtert, Suchmaschinen zensiert und Domains beschlagnahmt. Richter ordneten an, dass Webseiten-Betreiber den Zugang auf verdächtige vor allem vom Ausland gehostete Internetseiten sperren müssen. Mit diesem Gesetz soll nicht nur illegales File-Sharing, sondern auch der Vertrieb von gefälschten Produkten eingestellt werden. Dieses Gesetz wird natürlich v.a. von Urhebern der Medienindustrie, aber auch Rechteinhabern aus anderen Branchen unterstützt.

Kritiker sehen Verstoß gegen die verfassungsgeschützte Redefreiheit

Kritiker empfinden das Gesetz als Verstoß gegen die verfassungsgeschützte Redefreiheit und meinen, es lade sogar zum Missbrauch ein. Public Knowledge, eine non-profit Interessengruppe aus den Vereinigten Staaten, die u.a. für die Offenheit und Freiheit im Internet kämpft, schreiben, dass betroffene Webseiten gesperrt würden, ohne dass deren Betreiber eine Chance hätten, sich vor Gericht zu positionieren und Stellung zu beziehen. Außerdem protestieren viele Betreiber von Webseiten und Technik-Unternehmen, wie Microsoft, Google, Facebook, Twitter, Wikipedia, etc. Das Weiße Haus hat zu zwei Petitionen gegen das Gesetz Stellung bezogen, in der es heißt: "Wir müssen eine Gesetzgebung vermeiden, die Anwender auf gefährliche, unzuverlässige DNS-Server schickt und zukünftige Sicherheitsmaßnahmen wie DNSSEC gefährdet."

Quelle: Pressemeldung Doppelklicker.de

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