Versicherter Versand auf Ebay: Abmahnung von Onlinehändlern

29.12.2006 | Mainz

Hintergrund ist der gesetzgeberische Gedanke, dass sich im Wettbewerb niemand dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil sichern soll, dass er gegen Rechtsvorschriften verstößt. Um den Konkurrenten ein wirksames Mittel gegen rechtswidrige Praktiken an die Hand zu geben wurde im Laufe der Zeit die Möglichkeit der kostenpflichtigen Abmahnung entwickelt. Der Wettbewerber kann so auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften hinweisen, Unterlassung sowie Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen, und entstandene Kosten vom Verletzer ersetzt verlangen. Die Kostenersatzpflicht führte allerdings auch zu Missbräuchen. Die Kosten einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung können nach aktuellem Wettbewerbsrecht jedoch nicht mehr verlangt werden. Die Abgrenzung, wann ein Missbrauch vorliegt, ist naturgemäß schwierig.

Der Gegenstand der Abmahnungen variiert regelmäßig schubweise. Zunächst lag der thematische Schwerpunkt auf der Impressumspflicht sowie der Pflicht, Verbraucher über das Bestehen von Widerrufsrechten zu informieren. Aktuell werden häufig Passagen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerügt. Ein weiteres aktuelles Thema ist das Angebot des versicherten Versands bei Ebay-Geschäften. Argumentiert wird dabei damit, dass beim Kauf durch einen Verbraucher ein Fall des § 474 Abs. 2 BGB vorliegen kann. Danach hat der Verkäufer das Versandsrisiko zu tragen. Bietet der Verkäufer einen versicherten Versand an, suggeriere er, das Versandrisiko liege beim Käufer. Dies sei nicht zulässig. Ob und wenn ja welcher Wettbewerbsverstoß vorliegt ist allerdings immer eine Frage des Einzelfalls.

Praxistipp:

Wenn Sie gewerblich an Verbraucher über Ebay oder eigene Internetseiten verkaufen bieten Sie versicherten Versand nicht an.

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