Westliche Unternehmen liefern Internet-Filter-Software für Diktatoren

13.10.2005 |
Folgt auf das Waffenembargo demnächst ein Softwareembargo? Diese Frage ist berechtigt, nachdem jetzt bekannt wurde, dass eine Reihe westlicher Unternehmen Diktaturen mit Software beliefern, die dort den Datenverkehr der Bevölkerung überwachen.

Zu den Hauptlieferanten der Internet-Filter-Software an Diktaturen gehören nach Angaben von Bürgerrechtlern Unternehmen wie Cisco, Microsoft und Yahoo, die nun ins Interesse der Öffentlichkeit geraten könnten. Auch Fortinet gehört zu den Lieferanten – es heißt, Fortinet habe Myanmar mit entsprechender Software beliefert. Myanmar, so Ronald Deibert von der „OpenNet Initiative“ gegenüber der New York Times, verfügt über eines der restriktivsten Web-Überwachungssysteme weltweit.

Die Regierung von Myanmar hat die Blockierung des Freemaildienstes MSN Hotmail veranlasst und den Bürgern die Nutzung von lediglich zwei offiziell zugelassenen Internet Service Providern erlaubt. „Offiziell zugelassen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass hierüber der Datenverkehr protokolliert und eine Reihe von unabhängigen und regierungskritischen Sites blockiert werden können. Wie das „Digital Freedom Network“ angab, ist es den Menschen seit Januar 2004 in Myanmar verboten, Texte ins Internet zu stellen, die mehr oder weniger die aktuelle Landespolitik behandeln oder „den Interessen von Myanmar schaden“.

Vor allem ein Softwareprodukt von Fortinet, ein Unternehmen in den USA, käme für die Realisierung der Überwachung und Blockierung in Myanmar zum Einsatz und erlaube es den Zensoren, möglichst rationell zu arbeiten. Fortinet reagierte auf diesen Vorwurf, indem das Unternehmen darauf verwies, dass Reseller seine Produkte verkaufen würden und man selber keinen Einfluss darauf habe, an wen es verkauft würde.

Man richte sich aber danach, keine Geschäfte mit Ländern zu machen, gegen die die US-Regierung ein Embargo oder Sanktionen verhängt habe. Nach Angaben der Bürgerrechtler gäbe es jedoch unzweifelhafte Anzeichen dafür, dass in Myanmar Fortinet-Software verwendet werde. Weitere Nationen, in denen der Datenverkehr der Bevölkerung rigoros überwacht wird, sind etwa der Iran, China und Singapur. Alle diese Länder setzen allem Anschein nach westliche Filter-Software ein.

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