WikiLeaks - der Guantanamo-Dorn in Obamas Wahlversprechen

26.04.2011 09:28 |

Innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt sollte nach den Worten des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen werden. Dieses Versprechen konnte Obama nicht halten. Nun hat das Enthüllungsportal WikiLeaks Geheimdokumente veröffentlicht, in denen belegt ist, dass eine Vielzahl Inhaftierter zu Unrecht gefangengehalten wird.

Ob nun selbst verschuldet oder nicht: Der derzeitige US-Präsident Barack Obama gilt für viele Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika als Enttäuschung. Viele seiner Versprechen und Ziele, die er noch in der heißen Phase des Wahlkampfes mit dem Slogan "Yes, we can!" verkündet hatte, konnten nicht eingehalten werden oder wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Eines dieser Versprechen war die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, die innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt durchgeführt werden sollte. Als er am 22. Januar 2009 die "Executive Order" unterschrieb, galt noch die Parole, man wolle nicht nur ein Wahlversprechen einlösen, sondern auch an das Versprechen der Gründerväter erinnern und Amerika wieder auf den Pfad der Tugend bringen. Zwei Jahre sind seitdem vergangen. Auf Nachfrage, wie es denn nun weitergeht mit Guantanamo, erhalten die Journalisten oftmals die unwirsche Antwort von den Regierungssprechern, der Präsident könne schließlich nicht zaubern.

WikiLeaks-Enthüllungen zu Guantanamo erschüttern Obamas schweren Stand

Jetzt hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks rund 700 Dokumente veröffentlicht, die kein gutes Licht auf die Bush-Administration werfen, aber auch den aktuellen Präsidenten in Bedrängnis bringen. Aus ihnen geht hervor, dass viele der Inhaftierten zu Unrecht in dem Gefängnis einsitzen und in vielen Fällen die Anschuldigungen vor den Gerichten keinerlei Chancen hätten. Für Obama ist diese Veröffentlichung ein großer Dorn, denn sie sind gleichsam die Dokumentation des Scheiterns hoher Ziele. Allem Anschein nach gingen seine Sonderbeauftragten mit deutlich weniger Enthusiasmus daran, die Schließung voranzutreiben - und auch hatte man sich wohl gehörig verschätzt, mit wie viel Gegenwind sich die Mitglieder des US-Kongresses (sowohl von Republikanern wie auch Demokraten) etwa gegen die Verlegung von Gefangenen auf den Militärstützpunkt Fort Leavenworth in Kansas zur Wehr setzen würden. Auch der Ende 2009 verkündete Plan, die Gefangenen in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Illinois zu verlegen scheiterte - dafür genügte es bereits, dass die Kongressabgeordneten die Geldvergabe für den Umbau des Gefängnisses blockierten.

Ein weiterer Faux-pas beging die US-Regierung in dem Fall des World-Trade-Drahtziehers Chalid Scheich Mohammed. Präsident Obama konnte sein Vorhaben, Mohammed vor das Bundesgericht in New York zu bringen nicht gegen den Willen der Lokalpolitiker durchsetzen und musste den Fall vor dem Militärgericht in Guantanamo verhandeln lassen.