Krankenversicherung: Krankenhaustagegeld wird auf ALG II angerechnet

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Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts können Leistungen aus einer Zusatzversicherung auf das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) angerechnet werden. Wer eine entsprechende Zusatzversicherung zur Krankenversicherung abschließt, bekommt im Krankheitsfall ein Krankenhaustagegeld ausgezahlt.

Arbeitslosengeld II: Krankenhaustagegeld wird angerechnet

Bezieht der Versicherte zum gleichen Zeitpunkt als Arbeitssuchender Arbeitslosengeld II, kann dieses aber um die Versicherungsleistung gekürzt werden. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2011 die Klage eines Arbeitssuchenden abgelehnt (Az.: B 4 AS 90/10 R).

Krankenhaustagegeld ist keine zweckbestimmte Einnahme

Der Kläger hatte für zwei Krankenhausaufenthalte von seiner Krankenhaustagegeld-Versicherung jeweils etwas über 170 Euro erhalten. Da der Grundsicherungsträger diese Leistungen auf das Arbeitslosengeld II anrechnete, ging der Mann vor Gericht. Seine Klage fußte auf dem Argument, dass er die Versicherungsleistungen durch seine Beitragszahlungen selber finanziert habe. Würde man sie auf das Arbeitslosengeld II anrechnen, so müsse er hierfür quasi doppelt zahlen.

Die Klage wurde jedoch in allen Instanzen abgelehnt. Nach Ansicht der Richter handelt es sich beim Krankenhaustagegeld um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Nur zweckbestimmte Einnahmen sind von der Anrechnung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des Sozialgesetzbuchs ausgenommen.

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