Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“: Rebellion gegen FATCA

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FATCA rüttelt kräftig an den Grundfesten der Schweiz. Die USA (genauer das IRS) wollen mit FATCA das Bankgeheimnis der Schweiz aushebeln und ihre desolate Staatskasse wieder auffüllen. In der Schweiz regt sich zunehmend Widerstand gegen FATCA und vor allem die USA, welche FATCA übergriffig mit Zwang durchsetzen wollen.

Banker Thomas Matter: Promotor der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“

Die Gegenbewegung gegen FATCA zeigt sich mit einem prominenten Kopf: Thomas Matter. Thomas Matter ist gerade in den Schweizer Nationalrat nachgerückt und vertritt dort die Zürcher SVP. Matter sieht sich als einer der Promotoren der Volksinitiative.

Der drohende Verlust des Bankgeheimnisses in der Schweiz eint offenbar fast alle Gemüter. Die Volksintiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ wurde von überparteilichen bürgerlichen Kreisen (von SVP, FDP und CVP) im März 2013 ins Leben gerufen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Bankgeheimnis zu bewahren. Das „fast“ verblüfft den Außenstehenden, denn wer sich gegen die Bürgerinitiative stellt ist kein geringerer als die Finanzbranche selbst.

Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“: ist das Bankgeheimnis noch zu retten?

Was kann die Bürgerinitiative erreichen? FATCA berührt den internationalen Blickwinkel und dort eckt die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis nicht nur in den USA an sondern auch in anderen Staaten, nicht zuletzt in Deutschland. Schon bei Gründung der Volksinitiative stand in Aussicht, dass das Bankgeheimnis wohl künftig nur mehr nationale Gültigkeit haben können wird. Auf internationaler Ebene verdichten sich die Widerstände dagegen und es war schon damals absehbar, dass die Reichweite des Schweizerischen Bankgeheimnisses verkürzt werden würde.

FATCA, das Bankgeheimnis und der Herr Matter

Thomas Matter hat eine klare Deadline: die Initiative mit bis zum 4. Dezember 2014 eingereicht werden. Die Zeit wird also knapp und Matter bekräftigt, dass man sich im Endspurt der Unterschriftensammlung befinde. Über die Zahl der erhaltenen Unterschriften schweigt sich Matter aus, bekräftigt jedoch, dass die Initiative zustande komme. Rückenwind erhält Matter von den Jungparteien von SVP und FDP, vom Gewerbeverband und vom Hauseigentümerverband.

FATCA, die Finanzbranche und das liebe Bankgeheimnis

Machen wir uns nichts vor: das Bankgeheimnis schützt nicht nur die Privatsphäre sondern auch so manchen Steuerhinterzieher. und genau hier moquieren sich die Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, so ungewöhnlich das auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Diese haben nämlich die anstehende Volksinitiative sehr genau gelesen und erkennen darin einen Zuwachs ihrer eigenen Verantwortlichkeit, was eben jene steuervermeidende Klientel anbelangt. Strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Steuerpflicht ihrer Klienten will offenbar kein Bänker übernehmen. Wen wunderts? Die Herren Bänker wissen nur zu genau, dass der Finanzplatz Schweiz vor allem wegen der dortigen Möglichkeit der Steuervermeidung starken Zulauf erhalten hat und dass sie eine solche Verantwortung nicht übernehmen können, weil sie um die geringe Bereitschaft ihrer Klienten zur Steuerpflicht nur zu gut wissen. Ganz offensichtlich mussten sie Farbe bekennen, als Thomas Matter sein vermeintliches Kreuz-As ausspielte.

Thomas Sutter: noch keine Aussage

Von Thomas Sutter, dem Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, ist derzeit jedoch noch nichts Verbindliches zu erfahren. Man habe sich noch nicht verbindlich positioniert, habe aber schon darüber diskutiert, las man kürzlich in der NZZ.

Thomas Pletscher von Economiesuisse: „kritisch prüfen“

Auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse löst die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ mit ihrem Schlachtruf pro Bankgeheimnis keine Begeisterung aus. Von Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung, las man kürzlich in der NZZ, dass sich Economiesuisse noch keine Position beziehen wolle, kündigte allerdings auch an, „rechtlichen Konsequenzen und Unwägbarkeiten der Initiative kritisch prüfen müssen„. Mit der Einführung von FATCA ist offenbar das Bollwerk des Bankgeheimnisses ins Wanken geraten, wenn nicht gar sich sein Fall hier bereits ankündigt. Der Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, hat anlässlich des „Tag der Wirtschaft“ am 29.08.2014 in Zürich betont, dass Politik und Wirtschaft Dialog wieder intensivieren sollten. Man darf gespannt sein, was die neue Direktorin, Mo­nika Rühl, hier künftig einbringen wird.


Bildnachweis: © morguefile.com – Max Straeten

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