{"id":12296,"date":"2026-05-26T08:00:00","date_gmt":"2026-05-26T06:00:00","guid":{"rendered":"guid"},"modified":"2026-05-26T08:00:00","modified_gmt":"2026-05-26T06:00:00","slug":"bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/","title":{"rendered":"Automobilclub KS erl\u00e4utert Hintergr\u00fcnde und Vorteile der umfangreichen Neuregelung"},"content":{"rendered":"<p>Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zielt darauf ab, die Haftungsregelungen f\u00fcr Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen, indem Halter unabh\u00e4ngig von eigenem Verschulden haften und Fahrerinnen und Fahrer grunds\u00e4tzlich als schuldhaft gelten. Gesch\u00e4digte m\u00fcssen k\u00fcnftig nur noch den Schaden belegen, nicht aber das Fehlverhalten. Der Automobilclub KS e.V. beleuchtet die verkehrsrechtlichen Grundlagen, stellt die steigenden Unfallzahlen vor und erl\u00e4utert, wie diese Neuregelung die Sicherheit im Stadtverkehr deutlich st\u00e4rkt und das Vertrauen in E-Scooter-Angebote steigert.<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<div id=\"ez-toc-container\" class=\"ez-toc-v2_0_16 counter-hierarchy\">\n<div class=\"ez-toc-title-container\">\n<p class=\"ez-toc-title\">Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel<\/p>\n<span class=\"ez-toc-title-toggle\"><a class=\"ez-toc-pull-right ez-toc-btn ez-toc-btn-xs ez-toc-btn-default ez-toc-toggle\" style=\"display: none;\"><i class=\"ez-toc-glyphicon ez-toc-icon-toggle\"><\/i><\/a><\/span><\/div>\n<nav><ul class=\"ez-toc-list ez-toc-list-level-1\"><li class=\"ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2\"><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-1\" href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/#839-prozent-der-verletzten-waren-selbst-auf-e-scootern-unterwegs\" title=\"83,9 Prozent der Verletzten waren selbst auf E-Scootern unterwegs\">83,9 Prozent der Verletzten waren selbst auf E-Scootern unterwegs<\/a><\/li><li class=\"ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2\"><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-2\" href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/#elektrokleinstfahrzeuge-bis-20-kmh-bleiben-weiterhin-von-kfz-gefaehrdungshaftung-ausgenommen\" title=\"Elektrokleinstfahrzeuge bis 20 km\/h bleiben weiterhin von Kfz-Gef\u00e4hrdungshaftung ausgenommen\">Elektrokleinstfahrzeuge bis 20 km\/h bleiben weiterhin von Kfz-Gef\u00e4hrdungshaftung ausgenommen<\/a><\/li><li class=\"ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2\"><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-3\" href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/#entwurf-verschiebt-beweislast-jetzt-kraeftig-zuungunsten-geschaedigter-bei-e-scooter-unfaellen\" title=\"Entwurf verschiebt Beweislast jetzt kr\u00e4ftig zuungunsten Gesch\u00e4digter bei E-Scooter-Unf\u00e4llen\">Entwurf verschiebt Beweislast jetzt kr\u00e4ftig zuungunsten Gesch\u00e4digter bei E-Scooter-Unf\u00e4llen<\/a><\/li><li class=\"ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2\"><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-4\" href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/#verantwortungsbewusstes-fahren-gefoerdert-durch-einheitliche-haftpflichtregeln-in-urbanen-staedten\" title=\"Verantwortungsbewusstes Fahren gef\u00f6rdert durch einheitliche Haftpflichtregeln in urbanen St\u00e4dten\">Verantwortungsbewusstes Fahren gef\u00f6rdert durch einheitliche Haftpflichtregeln in urbanen St\u00e4dten<\/a><\/li><li class=\"ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2\"><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-5\" href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/#die-klare-trennung-verschiedener-mobilitaetsformen-ermoeglicht-jetzt-gezielte-haftungsregulierung\" title=\"Die klare Trennung verschiedener Mobilit\u00e4tsformen erm\u00f6glicht jetzt gezielte Haftungsregulierung\">Die klare Trennung verschiedener Mobilit\u00e4tsformen erm\u00f6glicht jetzt gezielte Haftungsregulierung<\/a><\/li><\/ul><\/nav><\/div>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"839-prozent-der-verletzten-waren-selbst-auf-e-scootern-unterwegs\"><\/span>83,9 Prozent der Verletzten waren selbst auf E-Scootern unterwegs<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Die Polizeistatistik f\u00fcr 2024 weist insgesamt 11 944 E-Scooter-Unf\u00e4lle mit Personenschaden aus, was eine Zunahme von 26,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bei diesen Vorf\u00e4llen kamen 27 Menschen ums Leben. Rund 83,9 Prozent der Gesch\u00e4digten befuhren selbst die elektrischen Tretroller. H\u00e4ufige Ursachen sind falsche Nutzung von Stra\u00dfen und Radwegen, Alkoholkonsum im Stra\u00dfenverkehr, \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit und Verletzungen der Vorfahrtsregeln in dicht besiedelten Gebieten. Diese Statistiken machen akute Sicherheitsdefizite deutlich sichtbar.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"elektrokleinstfahrzeuge-bis-20-kmh-bleiben-weiterhin-von-kfz-gefaehrdungshaftung-ausgenommen\"><\/span>Elektrokleinstfahrzeuge bis 20 km\/h bleiben weiterhin von Kfz-Gef\u00e4hrdungshaftung ausgenommen<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Derzeit sind E-Scooter mit einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 20 km\/h als Elektrokleinstfahrzeuge eingestuft, wodurch sie nicht in die Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr Kraftfahrzeuge fallen. Gesch\u00e4digte m\u00fcssen bei Schadensanspr\u00fcchen belegen, dass eine schuldhafte Fahrweise vorlag. W\u00e4hrend im Jahr 2020 genau 1.150 Drittsch\u00e4den finanziell reguliert wurden, erh\u00f6hte sich deren Zahl bis 2024 auf rund 5.000. Fachleute sehen daraus resultierenden Bedarf an pr\u00e4ziseren Haftungsvorschriften. Opfer beklagen lange Klageverfahren und mangelnde Rechtssicherheit im Umgang mit E-Scooter-Sch\u00e4den dringend.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"entwurf-verschiebt-beweislast-jetzt-kraeftig-zuungunsten-geschaedigter-bei-e-scooter-unfaellen\"><\/span>Entwurf verschiebt Beweislast jetzt kr\u00e4ftig zuungunsten Gesch\u00e4digter bei E-Scooter-Unf\u00e4llen<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Der Referentenentwurf vom 18. M\u00e4rz f\u00fchrt eine verschuldensunabh\u00e4ngige Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr Halter von E-Scootern und selbstbalancierenden Mobilit\u00e4tsger\u00e4ten wie Segways ein. Gleichzeitig wird ein vermutetes Verschulden der Nutzern gesetzlich verankert, wodurch sich die Beweislast deutlich verschiebt und Gesch\u00e4digte weniger Aufwand f\u00fcr die Schadenregulierung tragen m\u00fcssen. Diese Neuerung soll Schadenf\u00e4lle schneller abwickeln, die Versicherungspr\u00e4mien kalkulierbarer machen und sowohl privaten Nutzerinnen als auch Sharing-Betreibern Planbarkeit bieten. Sie st\u00e4rkt den Verbraucherschutz, f\u00f6rdert sichere Verkehrsmittelwahl effektiv.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"verantwortungsbewusstes-fahren-gefoerdert-durch-einheitliche-haftpflichtregeln-in-urbanen-staedten\"><\/span>Verantwortungsbewusstes Fahren gef\u00f6rdert durch einheitliche Haftpflichtregeln in urbanen St\u00e4dten<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Die angepasste Haftpflichtregelung verschafft E-Scooter-Sharing-Betreibern die Chance, Versicherungstarife zielgerichtet weiterzuentwickeln und einen effizienten Ablauf der Schadenregulierung sicherzustellen. Unfallverursacher erhalten eindeutige Haftungsrichtlinien, die eine rasche Kl\u00e4rung von Forderungen erlauben. Eine konsistente Gesetzeslage f\u00f6rdert das gegenseitige Vertrauen zwischen Anbietern und Nutzern, motiviert zu einem disziplinierten Fahrstil und tr\u00e4gt zur Freihaltung von B\u00fcrgersteigen bei, sodass Fu\u00dfg\u00e4nger nicht durch wahllos abgestellte Scooter gef\u00e4hrdet werden. Dar\u00fcber hinaus profitieren Stakeholder durch nachvollziehbare Haftungsgrenzen und schnelle Regulierungsschritte.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"die-klare-trennung-verschiedener-mobilitaetsformen-ermoeglicht-jetzt-gezielte-haftungsregulierung\"><\/span>Die klare Trennung verschiedener Mobilit\u00e4tsformen erm\u00f6glicht jetzt gezielte Haftungsregulierung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Indem die Gef\u00e4hrdungshaftungs-Ausnahme auch motorisierte Krankenfahrst\u00fchle, landwirtschaftliche Erntemaschinen und Baufahrzeuge sowie andere langsam Fahrer Kraftfahrzeuge umfasst, entsteht eine klare rechtliche Struktur. Diese Sonderregel zielt darauf ab, die unterschiedlichen Einsatzszenarien angemessen abzubilden und Haftungsrisiken pr\u00e4zise zu steuern. Die Abgrenzung zu E-Scootern und Segways gew\u00e4hrleistet eine fokussierte Regulierung. Akteure erhalten so verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr zustandsgerechte Versicherungs- und Betriebskonzepte, die zur Verkehrssicherheit im urbanen Raum beitragen und unterst\u00fctzen innovative Mobilit\u00e4tskonzepte nachhaltig sicher effizient.<\/p>\n<p>Mit der geplanten verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung f\u00fcr Besitzer von E-Scootern und dem vermuteten Fahrervergehen werden Schadensprozesse beschleunigt und vereinfacht. Die Haftungserweiterung minimiert die Beweislast der Anspruchsteller und erm\u00f6glicht kurzfristige Entsch\u00e4digungsauszahlungen. Sharing-Anbieter k\u00f6nnen ihre Versicherungsvertr\u00e4ge auf Basis der neuen Regeln anpassen und profitieren von kalkulierbarerem Risikomanagement. Fahrer profitieren wiederum von klaren, einheitlichen Haftungsmodalit\u00e4ten, die das Vertrauen in den Einsatz der Elektrofahrzeuge st\u00e4rken und die Akzeptanz in St\u00e4dten erh\u00f6hen und Betriebssicherheit deutlich steigern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zielt darauf ab, die Haftungsregelungen f\u00fcr Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen, indem Halter unabh\u00e4ngig von eigenem Verschulden haften und Fahrerinnen und Fahrer grunds\u00e4tzlich als schuldhaft gelten. Gesch\u00e4digte m\u00fcssen k\u00fcnftig nur noch den Schaden belegen, nicht aber das Fehlverhalten. Der Automobilclub KS e.V. beleuchtet die verkehrsrechtlichen Grundlagen, stellt die steigenden Unfallzahlen vor und erl\u00e4utert,<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/\" title=\"Jetzt alles lesen\">Jetzt alles lesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":12297,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3305],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v18.2 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gefaehrdungshaftung-e-scooter-und-segways\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Automobilclub KS erl\u00e4utert Hintergr\u00fcnde und Vorteile der umfangreichen Neuregelung\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zielt darauf ab, die Haftungsregelungen f\u00fcr Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen, indem Halter unabh\u00e4ngig von eigenem Verschulden haften und Fahrerinnen und Fahrer grunds\u00e4tzlich als schuldhaft gelten. 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