{"id":1233,"date":"2016-02-04T08:00:28","date_gmt":"2016-02-04T06:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=1233"},"modified":"2020-04-19T13:51:35","modified_gmt":"2020-04-19T11:51:35","slug":"nichtraucherschutz-hessen-lockerung-des-rauchverbotes-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/nichtraucherschutz-hessen-lockerung-des-rauchverbotes-beschlossen\/","title":{"rendered":"Nichtraucherschutz Hessen: Lockerung des Rauchverbotes beschlossen"},"content":{"rendered":"

08.03.2010 – Der Nichtraucherschutz in Hessen<\/strong> hat einen gewaltigen D\u00e4mpfer erfahren m\u00fcssen. Am 3. M\u00e4rz 2010 hat der hessische Landtag eine Lockerung des Rauchverbots beschlossen. Man nimmt R\u00fccksicht auf Wirte von Kleinraum-Kneipen.
\n<\/p>\n

Kein Nichtraucherschutz in Hessen’s kleinen Kneipen<\/h2>\n

Haben Eckkneipen weniger als 75 m\u00b2 Fl\u00e4che und hat das Lokal nur einen einzigen Gastraum und werden nur einfache Speisen angeboten, dann hat es mit dem Nichtraucherschutz in Hessen wieder ein Ende: man darf qualmen. Der Zutritt f\u00fcr Unter-18-J\u00e4hrige muss allerdings verwehrt bleiben. Zudem muss das lokal als Raucherkneipe gekennzeichnet werden.<\/p>\n

Bisheriger Nichtraucherschutz in Hessen<\/h2>\n

Vor der Lockerung galt schlichtweg ein Rauchverbot f\u00fcr Geb\u00e4ude und geschlossene R\u00e4ume von einer ganzen Reihe von Einrichtungen und H\u00e4usern.<\/p>\n

    \n
  • Beh\u00f6rden<\/li>\n
  • Krankenh\u00e4user<\/li>\n
  • Rehabilitationseinrichtungen<\/li>\n
  • Sportanlagen<\/li>\n
  • Theater<\/li>\n
  • Museen<\/li>\n
  • Kinos<\/li>\n
  • Konzerts\u00e4len<\/li>\n
  • Hochschulen<\/li>\n
  • Heime<\/li>\n
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe<\/li>\n
  • Flugh\u00e4fen<\/li>\n
  • Gastst\u00e4tten<\/li>\n
  • Diskotheken<\/li>\n<\/ul>\n

    In all diesen R\u00e4umen ist vom Stichtag des 1. Oktober 2007 an das rauchen verboten. Nichtraucherschutz, wie er nicht nur in Hessen sein sollte. Sonderregelungen gibt es nur f\u00fcr abgetrennte Nebenr\u00e4ume. Abgetrennte Nebenr\u00e4ume in den folgenden Geb\u00e4uden d\u00fcrfen zum Rauchen benutzt werden:<\/p>\n

      \n
    • Pflegeeinrichtungen<\/li>\n
    • Beh\u00f6rden<\/li>\n
    • Flugh\u00e4fen<\/li>\n
    • Gastst\u00e4tten<\/li>\n
    • Diskotheken<\/li>\n<\/ul>\n

      Genauso gilt dieser fehlende Nichtraucherschutz \u00fcbrigens f\u00fcr Festzelte, deren Standzeit drei Wochen nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n

      Urteil des Frankfurter Amtsgerichts vom 14. Mai 2008<\/h2>\n

      An diesem Tag verurteilte das Frankfurter Amtsgericht zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von drei Frankfurter Gastst\u00e4tten. Das Amtsgericht befand, dass die vom st\u00e4dtischen Ordnungsamt verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 300 bzw. 450 Euro rechtens seien. Amtsrichter Claus Ullrich-Michael war davon \u00fcberzeugt, dass die zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fahrl\u00e4ssig gegen das Gesetz versto\u00dfen haben. Mitarbeiter der „Privaten Raucherclubs“ weisen jeden gast darauf hin, dass in dem Etablissement geraucht wird. Zudem sind wird auf Schildern am Eingang darauf hingewiesen, dass man kostenlos Mitglied in dem „Privaten Raucherclub“ werden kann. Amtsrichter Claus Ullrich-Michael sah in dieser Konstruktion eine Umgehung des Rauchverbots. Nichtraucherschutz in Hessen, wie er sein sollte.<\/p>\n

      Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens<\/h2>\n

      (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz HessNRSG)<\/em>
      \nvom 6. September 2007<\/p>\n

      \u00a7 1 Rauchverbot<\/h3>\n
        \n
      1. Das Rauchen ist verboten in Geb\u00e4uden und sonstigen umschlossenen R\u00e4umen\n
          \n
        1. von Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie \u00f6ffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform sowie des Hessischen Landtags,<\/li>\n
        2. des Hessischen Rundfunks,<\/li>\n
        3. von Krankenh\u00e4usern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach \u00a7 107 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), und Privatkrankenanstalten nach \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330),<\/li>\n
        4. von Sportanlagen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 der Sportanlagenl\u00e4rmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I S. 324),<\/li>\n
        5. von Theatern, Museen, Kinos, Konzerts\u00e4len sowie sonstigen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind,<\/li>\n
        6. von Hochschulen nach \u00a7 2 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 713), staatlich anerkannten Hochschulen nach \u00a7 102 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes, staatlich anerkannten Berufsakademien nach dem Gesetz \u00fcber die staatliche Anerkennung von Berufsakademien in der Fassung vom 1. Juli 2006 (GVBl. I S. 388) sowie Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 und 2 des Hessischen Weiterbildungsgesetzes vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 370), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 26. Juni 2006 (GVBl. I S. 342),<\/li>\n
        7. von Heimen im Sinne des \u00a7 1 des Heimgesetzes in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2971), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),<\/li>\n
        8. von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3135), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122),<\/li>\n
        9. von Flugh\u00e4fen mit gewerblichem Luftverkehr, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind,<\/li>\n
        10. von Gastst\u00e4tten im Sinne des \u00a7 1 des Gastst\u00e4ttengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        11. Rauchverbote in anderen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 2 Ausnahmen vom Rauchverbot<\/h3>\n
            \n
          1. In Einrichtungen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 9 k\u00f6nnen vollst\u00e4ndig abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete R\u00e4ume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Die R\u00e4ume m\u00fcssen so beschaffen sein, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/li>\n
          2. R\u00e4ume, die Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur ausschlie\u00dflichen Nutzung \u00fcberlassen sind, sind vom Rauchverbot ausgenommen.<\/li>\n
          3. In Krankenh\u00e4usern k\u00f6nnen aufgrund \u00e4rztlicher Entscheidung im Einzelfall Ausnahmen f\u00fcr solche Patientinnen und Patienten zugelassen werden, bei denen dies aus medizinischen oder sonstigen gewichtigen Gr\u00fcnden geboten erscheint, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/li>\n
          4. In Gastst\u00e4tten k\u00f6nnen vollst\u00e4ndig abgetrennte Nebenr\u00e4ume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Diese R\u00e4ume sind ausdr\u00fccklich als Raucherr\u00e4ume zu kennzeichnen.<\/li>\n
          5. Das Rauchverbot nach \u00a7 1 Abs. 1 gilt nicht in Festzelten, die nur vor\u00fcbergehend, h\u00f6chstens an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber durch entsprechende Kennzeichnung das Rauchen erlaubt.<\/li>\n
          6. Durch Rechtsverordnung der f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheitsvorsorge zust\u00e4ndigen Ministerin oder des hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Ministers k\u00f6nnen weitere Ausnahmen zugelassen werden, wenn durch technische Vorkehrungen ein gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wie bei einem Rauchverbot gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 3 Hinweispflicht<\/h3>\n

            Auf das Rauchverbot nach \u00a7 1 Abs. 1 haben die Einrichtungen gut sichtbar hinzuweisen.<\/p>\n

            \u00a7 4 Verantwortlichkeit f\u00fcr die Durchsetzung des Rauchverbotes<\/h3>\n

            Verantwortlich f\u00fcr den Hinweis nach \u00a7 3 und die Durchsetzung des Rauchverbotes sind im Rahmen ihrer Befugnisse:<\/p>\n

              \n
            1. die Leitung der in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Einrichtungen,<\/li>\n
            2. die Betreiberin oder der Betreiber der in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 9 und 10 genannten Einrichtungen.<\/li>\n<\/ol>\n

              \u00a7 5 Ordnungswidrigkeiten<\/h3>\n
                \n
              1. Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig\n
                  \n
                1. dem Rauchverbot nach \u00a7 1 Abs. 1 zuwiderhandelt,<\/li>\n
                2. der Hinweispflicht nach \u00a7 3 zuwiderhandelt,<\/li>\n
                3. entgegen seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Rauchverbotes nach \u00a7 4 keine geeigneten Ma\u00dfnahmen ergreift, um Verst\u00f6\u00dfe zu unterbinden und weitere Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                4. Die Ordnungswidrigkeit kann\n
                    \n
                  1. im Fall von Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 200 Euro,<\/li>\n
                  2. im Fall von Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 2 500 Euro geahndet werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                  3. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.<\/li>\n<\/ol>\n

                    \u00a7 6 \u00dcbergangsvorschrift<\/h3>\n

                    Bis zum 31. Dezember 2009 ist die Nutzungs\u00e4nderung von bestehenden abgeschlossenen R\u00e4umen zu Raucher- oder Nichtraucherr\u00e4umen in Gastst\u00e4tten baugenehmigungsfrei, wenn sie einer bestehenden Gastst\u00e4tte zugeordnet werden. In den F\u00e4llen des Satz 1 oder wenn die Nutzungs\u00e4nderung baugenehmigungsfrei ist, bedarf es keiner Erlaubnis nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gastst\u00e4ttengesetzes, wenn die Nutzungs\u00e4nderung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angezeigt wird.<\/p>\n

                    \u00a7 7 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/h3>\n

                    Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

                    Die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.<\/p>\n

                    Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet.<\/p>\n

                    Wiesbaden, den 6. September 2007<\/p>\n

                    Der Hessische Ministerpr\u00e4sident
                    \nKoch<\/p>\n

                    Die Hessische Sozialministerin
                    \nLautenschl\u00e4ger<\/p>\n

                    \n

                    Bildnachweis: \u00a9 Fotolia – Syda Productions<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    08.03.2010 – Der Nichtraucherschutz in Hessen hat einen gewaltigen D\u00e4mpfer erfahren m\u00fcssen. Am 3. M\u00e4rz 2010 hat der hessische Landtag eine Lockerung des Rauchverbots beschlossen. Man nimmt R\u00fccksicht auf Wirte von Kleinraum-Kneipen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1234,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[577,152],"tags":[],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t\n\t\n