{"id":13,"date":"2014-05-13T16:45:52","date_gmt":"2014-05-13T14:45:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blogtest\/?p=13"},"modified":"2020-04-19T13:45:54","modified_gmt":"2020-04-19T11:45:54","slug":"urteil-eugh-loeschantraege-google-alle-zensur-geht-vom-volk-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/urteil-eugh-loeschantraege-google-alle-zensur-geht-vom-volk-aus\/","title":{"rendered":"Urteil EuGH zu L\u00f6schantr\u00e4gen bei Google: Alle Zensur geht vom Volk aus."},"content":{"rendered":"

Der EuGH (Europ\u00e4ischen Gerichtshof) hat in der Rechtssache C-131\/12<\/strong> nun entschieden. Google muss Links zu pers\u00f6nlichen Daten entfernen. Nach dem Urteil des EuGH kann Google zur Entfernung von Links verpflichtet werden. B\u00fcrger haben das Recht zu klagen.<\/p>\n

Das Gericht leitet aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab, dass B\u00fcrger verlangen k\u00f6nnen, dass Google Verweise auf Internetseiten mit sensiblen pers\u00f6nlichen Daten aus seinen Suchergebnislisten (SERP) l\u00f6scht.
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Spanische Datenschutzagentur AEPD bringt Google zu Fall<\/h2>\n

Dem Urteil ging eine Geschichte voraus. Die spanische Datenschutzagentur<\/strong> hatte sich auf Betreiben eines spanischen B\u00fcrgers mit einem Beitrag der Tageszeitung La Vanguardia<\/strong> befasst. Der Beitrag stammte aus dem Jahr 1998 und wies auf die Zwangsversteigerung des Hauses des Spaniers hin. Dennoch kam er zum Voorschein, wenn man in Google nach dem Namen des spanischen B\u00fcrgers suchte. In den Suchergebnislisten (SERP) fand sich ein Link zu dem 15 Jahre alten Beitrag auf der Webseite der Tageszeitung La Vanguardia. <\/p>\n

La Vanguardia darf, was Google verwehrt wird<\/h2>\n

Interessant ist dabei, dass gem\u00e4\u00df den spanischen Datensch\u00fctzern die spanische Tageszeitung den Artikel weiterhin ver\u00f6ffentlichen darf. Google sehen die Richter des EuGH nun auch als Verarbeiter von Daten. Dies macht einen Unterschied zu der bisherigen Einstufung als reinem Datentransporteur. In der Rolle als Datenverarbeiter ist Google nun f\u00fcr die Verwendung der Daten verantwortlich. Im Gegensatz zur Zeitung kann sich Google nicht auf journalistische Privilegien berufen.<\/p>\n

Google: „weitreichende Konsequenzen des Urteils“<\/h2>\n

Google sieht Auswirkungen des Urteils f\u00fcr alle Publisher, nicht nur f\u00fcr Suchmaschinen. In der Tat ist nun die M\u00f6glichkeit gegeben, dass jeder einzelne B\u00fcrger das L\u00f6schen von Einzelinformationen fordern k\u00f6nnte. Setzt sich das durch, werden irgendwann nur noch positive Informationen im Netz zu finden sein. In Spanien gibt es derzeit knapp 200 B\u00fcrger, die von Google eine L\u00f6schung von pers\u00f6nlichen Informationen verlangen.<\/p>\n

Das Max-Mosley-Urteil<\/h2>\n

Das Urteil kennt bereits einen Vorl\u00e4ufer. Anfang des Jahres urteilte das Hamburger Landgericht, dass Google Eintr\u00e4ge \u00fcber intime Fotos von Max Mosley, dem bekannten fr\u00fcheren Motorsportboss, l\u00f6schen m\u00fcsse. Auch hier fiel das Urteil zu gunsten des Schutzes der Privatsph\u00e4re.<\/p>\n

M\u00f6gliche Konsequenzen des Urteils<\/h2>\n

Die spannende Frage ist nat\u00fcrlich auch, wie und vor allem auch wie schnell das Urteil umgesetzt wird. Google muss zumindest theoretisch f\u00fcr jedes der 28 EU-Mitgliedsl\u00e4nder einen Mitarbeiterstab installieren, der sich mit den im jeweiligen Land eingehenden L\u00f6schantr\u00e4gen befasst. Dabei wird es nicht nur um das Entgegennehmen der L\u00f6schantr\u00e4ge gehen sondern auch um Pr\u00fcfung der L\u00f6schantr\u00e4ge auf Berechtigung und letztlich auch um die L\u00f6schung der Eintr\u00e4ge. Dabei wird Google auch in L\u00e4ndern t\u00e4tig werden m\u00fcssen, in denen der Konzern derzeit noch keine Niederlassung hat.<\/p>\n

Wie kann ich einen L\u00f6schantrag bei Google stellen?<\/h2>\n

In einem Interview erkl\u00e4rt Michaela Zinke von der Verbraucherzentrale Bundesverband<\/strong>, dass man sich zuerst direkt an Google wenden muss. Erst wenn Google eine L\u00f6schung ablehnt, wendet man sich an einen Datenschutzbeauftragten. Hier empfiehlt Michaela Zinke, sich an den Datenschutzbeauftragten in Hamburg zu adressieren, da Google in Hamburg eine Niederlassung unterh\u00e4lt. Vorteil: der Datensch\u00fctzer kann auch im Namen des hilfesuchenden B\u00fcrgers gegen Google klagen. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht durch das Urteil des EuGH die Datenschutzrechte gest\u00e4rkt. Einen ersten Google-L\u00f6schantrag zum Download<\/strong> gibt es auch bereits.<\/p>\n

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Bildnachweis: 38841192 – \u00a9 lassedesignen – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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