{"id":156,"date":"2014-02-10T08:49:17","date_gmt":"2014-02-10T06:49:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=156"},"modified":"2020-04-19T13:39:54","modified_gmt":"2020-04-19T11:39:54","slug":"muster-unterlassungserklaerung-und-verpflichtungserklaerung-kostenlos-downloaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/muster-unterlassungserklaerung-und-verpflichtungserklaerung-kostenlos-downloaden\/","title":{"rendered":"Muster Unterlassungserkl\u00e4rung, Verpflichtungserkl\u00e4rung kostenlos downloaden"},"content":{"rendered":"

Wer eine Abmahnung<\/strong> erhalten hat (insbesondere im Urheberrecht<\/strong>, Markenrecht<\/strong>, oder Wettbewerbsrecht<\/strong>), sollte diese ernst nehmen. Ob und wie reagiert werden sollte ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Grundlage f\u00fcr eine Unterlassungserkl\u00e4rung kann folgendes Muster sein.
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Im ersten Schritt ist die Frist zu pr\u00fcfen. Rechtlich sind solche Fristen von besonderer Bedeutung, zu denen eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben werden soll. Folgt man dem nicht, und kann der Abmahner einen Unterlassungsanspruch glaubhaft darlegen, sind kostenpflichtige einstweilige Verf\u00fcgungen<\/strong> m\u00f6glich.<\/p>\n

Rechtzeitige Stellungnahme und Schutzschriften bei Gericht<\/h2>\n

Dies kann regelm\u00e4\u00dfig verhindert werden: durch rechtzeitige Stellungnahme gegen\u00fcber dem Abmahner, und\/oder durch Schutzschriften beim mutma\u00dflich zust\u00e4ndigen Gericht.<\/p>\n

Bei einer ersten Stellungnahme sollte eine Rechtspflicht zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung nicht vorschnell anerkannt werden. Zuvor sollten Formfragen der Abmahnung, die tats\u00e4chliche Berechtigung<\/strong> und Beweisbarkeit<\/strong> des behaupteten Anspruchs, und die eigene Rechtsposition gepr\u00fcft werden. Je nach Rechtslage sollte eine Unterlassungserkl\u00e4rung<\/strong> abgegeben werden. Die Formulierung sollte bewusst erfolgen, da eine Erkl\u00e4rung 30 Jahre lang gelten kann. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen empfindliche Vertragsstrafen.<\/p>\n

Das folgende Muster gilt beispielhaft f\u00fcr das Anbieten von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Dateien auf Internet-Tauschb\u00f6rsen bei unberechtigter Abmahnung.<\/p>\n

Kostenloses Muster Unterlassungserkl\u00e4rung und Verpflichtungserkl\u00e4rung downloaden<\/h2>\n

Muster<\/strong><\/p>\n

Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung<\/h2>\n

Frau\/Herr\u2026 verpflichtet sich hiermit gegen\u00fcber \u2026, es bei Meidung einer vom Gl\u00e4ubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zust\u00e4ndigen Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfenden Vertragsstrafe<\/strong> f\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen, \u2026 ohne Zustimmung des Gl\u00e4ubigers im Internet Dritten zug\u00e4nglich zu machen oder zug\u00e4nglich machen zu lassen. Diese Erkl\u00e4rung erfolgt rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sie erfolgt dar\u00fcber hinaus in Bezug auf eine vermeintliche St\u00f6rerhaftung<\/strong> des Anschlussinhabers<\/strong> unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass eine solche Haftung f\u00fcr Handlungen Dritter gem\u00e4\u00df Gesetzgeber oder h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung<\/strong> nicht besteht.<\/p>\n

Weiter wird vorsorglich ein Auskunftsanspruch dem Grunde nach anerkannt, und Auskunft erteilt, dass der Unterlassungsschuldner die streitgegenst\u00e4ndliche Datei nicht besitzt. Eine ihm wissentliche Verwertung fand nicht statt.<\/p>\n<\/div>\n

Download der Unterlassungserkl\u00e4rung<\/h2>\n

Darf ich diese Vorlage verwenden?<\/h3>\n

Das Muster darf f\u00fcr eigene Zwecke verwendet werden. Im Internet darf es dar\u00fcber hinaus frei genutzt werden, wenn der Nutzer sichtbar in unmittelbarer N\u00e4he des Musters auf http:\/\/www.ramuessig.de<\/strong> verlinkt. Eine anderweitige Verwertung oder Lizenzierung an Dritte ist nicht gestattet. Das Muster kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung wird nicht \u00fcbernommen. Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung, und daher auch die Abmahnpraxis stetem Wandel unterworfen sind.<\/p>\n

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Bildnachweis: © Dominik Martin – unsplash.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer eine Abmahnung erhalten hat (insbesondere im Urheberrecht, Markenrecht, oder Wettbewerbsrecht), sollte diese ernst nehmen. Ob und wie reagiert werden sollte ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Grundlage f\u00fcr eine Unterlassungserkl\u00e4rung kann folgendes Muster sein.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":268,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45,2],"tags":[226,177,231,229,108,206,233,220,222,175,225,224,232,228,227,221,230,212,223],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t\n\t\n