{"id":1762,"date":"2016-09-13T08:00:48","date_gmt":"2016-09-13T06:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=1762"},"modified":"2020-04-19T13:56:02","modified_gmt":"2020-04-19T11:56:02","slug":"neue-gesetze-gegen-mietnomaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/neue-gesetze-gegen-mietnomaden\/","title":{"rendered":"Neue Gesetze gegen Mietnomaden: Ab jetzt geht es schneller an den Kragen!"},"content":{"rendered":"

Eine Folge des neuen Mitrechts ist, dass Vermieter k\u00fcnftig schneller ihre zahlungsunwilligen Mieter aus ihren Wohnungen bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Neue Gesetze gegen Mietnomaden helfen Vermietern, gegen die Tricks der Mietbetr\u00fcger vorzugehen. Somit werden auch die beliebten Verz\u00f6gerungstricks bei der Wohnungsr\u00e4umung unterbunden. Der Mietnomade als b\u00f6ses Monster des Vermieters, sollte weitgehend damit ausgedient haben.<\/p>\n

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Berliner R\u00e4umung: Kurzen Prozess gegen Mietnomaden und s\u00e4umige Zahler!<\/h2>\n

Das Berliner Modell oder genannt auch die Berliner R\u00e4umung, ist eine Methode zur Kostensenkung bei Zwangsr\u00e4umungen die im Jahr 2013 eingef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

Fr\u00fcher musste der Vermieter den Abtransport und die Einlagerung des Hausrats der ger\u00e4umten Wohnung organisieren. Mit der Methode der Berliner R\u00e4umung geht es bei der Vollstreckung lediglich um die Inbesitznahme der Wohnung. Sodass Sie das Schloss an der Wohnungst\u00fcr austauschen k\u00f6nnen, nachdem der Mieter die Wohnung verlassen hat.<\/p>\n

\"Eine<\/a>

Eine Folge des neuen Mitrechts ist, dass Vermieter k\u00fcnftig schneller ihre zahlungsunwilligen Mieter aus ihren Wohnungen bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. (#01)<\/p><\/div>\n

F\u00fcr eingelagerten Hausrat, entf\u00e4llt die Verantwortung<\/h2>\n

Seit dem 1. Mai 2013 sind die neuen Gesetze gegen Mietnomaden als beschr\u00e4nkter Vollstreckungsauftrag im \u00a7 885a ZPO kodifiziert. Als der Vermieter fr\u00fcher den Hausrat des Mieters abtransportieren und einlagern musste, trug er daf\u00fcr die Verantwortung.
\nSo konnte es sein, dass wenn Gegenst\u00e4nde des Hausrates der Mietnomaden beim Abtransport besch\u00e4digt wurden, oder bei der Lagerung abhandenkamen, der Vermieter auf Schadenersatz angeklagt werden konnte. Doch nun ist Schluss damit.<\/p>\n

Der beschr\u00e4nkte Auftrag zur Vollstreckung<\/h2>\n

Durch die Vorschrift des beschr\u00e4nkten Vollstreckungsauftrags ist es nun erlaubt das man den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabevollstreckung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Das Vermieterpfandrecht muss nicht mehr ausge\u00fcbt werden.
\nAllerdings ist die Aufgabe des Gerichtsvollziehers, als Beweissicherung, die frei ersichtlichen beweglichen Sachen in der Wohnung zu dokumentieren.<\/p>\n

Die Sachen des Mietnomaden muss der Vermieter nur einen Monat in der Wohnung aufbewahren. Ausgenommen von dieser Aufbewahrungspflicht sind Gegenst\u00e4nde, die der Mietnomade offensichtlich nicht zur\u00fcckerhalten m\u00f6chte. Beispielsweise trifft dies auf M\u00fcll zu. Somit kann man hier auch gegen den Messie angehen.
\nHerausgabevollstreckung: Die Haftung des Vermieters<\/p>\n

Eine erleichternde Ver\u00e4nderung hat sich bei der Haftung des Vermieters, was die Herausgabevollstreckung angeht, ergeben. Der Vermieter muss im Zeitraum des einen Monats nach erfolgter Vollstreckung eventuell noch f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit haften. Unpf\u00e4ndbare Sachen, muss auf Verlangen des Mietnomaden der Vermieter, wie auch der Gerichtsvollzieher herauszugeben.
\nWenn dieser eine Monat vorbei ist, besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Vermieter,
\nhinterlegungsf\u00e4hige Sachen des Mietnomaden wie zum Beispiel Wertpapiere und Echtschmuck, hinterlegen zu lassen.
\nDie Hinterlegung erfolgt bei der Hinterlegungsstelle des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts.<\/p>\n

\"Die<\/a>

Die Sachen des Mietnomaden muss der Vermieter nur einen Monat in der Wohnung aufbewahren. (#02)<\/p><\/div>\n

Hinterlegungsunf\u00e4hige Gegenst\u00e4nde \u00f6ffentlich Versteigern<\/h2>\n

Der Vermieter kann gem\u00e4\u00df \u00a7 383 Abs. 3 BGB die hinterlegungsunf\u00e4higen Gegenst\u00e4nde, sprich den Hausrat, verwerten lassen. Durch den Annahmeverzug wird dies begr\u00fcndet. Der Vermieter muss allerdings die Verwertung durch einen allgemein \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer im Wege der \u00f6ffentlichen Versteigerung ausf\u00fchren lassen. Auch hier k\u00f6nnen somit die Hinterlassenschaft des Mietnomaden gehandhabt werden.<\/p>\n

Mit der Inbesitznahme der Wohnung endet das Vollstreckungsverfahren. Dies \u00e4ndert auch nicht, wenn noch bewegliche Gegenst\u00e4nde des Mietnomaden, sich in der Wohnung befinden.<\/p>\n

Neue Gesetze gegen Mietnomaden: Schluss mit Verz\u00f6gerungstricks<\/h2>\n

Durch die neuen Gesetze gegen Mietnomaden ist auch geregelt, dass k\u00fcnftig die Mieter zu einer Sicherheitsleistung bei Mietprozessen verpflichtet sind. Auch hier hat der Mietnomade keine Chance mit seinen Verz\u00f6gerungstricks.<\/p>\n

Wenn der Mietnomade die Sicherheitsleistung nicht in Form von Bargeld oder einer B\u00fcrgschaft zahlt, kann der Vermieter das R\u00e4umungsurteil viel schneller
\nper einstweiligen Rechtsschutz erwirken.
\nSomit wird der Vermieter gesch\u00fctzt, vor den sich rapide anh\u00e4ufenden Mietausf\u00e4llen w\u00e4hrend eines Mietprozesses.
\nDer Vermieter trug in der Vergangenheit die Last des Mietausfalls und konnte so vom Mietnomaden weder Mietzahlungen erwarten, noch erneut Einnahmen durch Neuvermietung der Wohnung, erzielen.<\/p>\n

\"Das<\/a>

Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 562 BGB auf alle in der Wohnung befindlichen Gegenst\u00e4nde des Mietnomaden aus. (#03)<\/p><\/div>\n

Berliner R\u00e4umung: Das Vermieterpfandrecht<\/h2>\n

Bei der Berliner R\u00e4umung \u00fcbt der Vermieter das Vermieterpfandrecht aus. Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 562 BGB auf alle in der Wohnung befindlichen Gegenst\u00e4nde des Mietnomaden aus.<\/p>\n

Die Senkung des Kostenvorschusses und der Gerichtsvollziehergeb\u00fchren ist eine weitere positive Konsequenz der Berliner R\u00e4umung, da der Gerichtsvollzieher lediglich die Herausgabe der Wohnung zum Beispiel durch Wechsel des Schlosses an der Wohnung erwirken muss.
\nNach \u00a7 885 Abs. 2 bis 4 ZPO entf\u00e4llt somit die R\u00e4umung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher.
\nDurch das BGH-Urteil (Aktenzeichen I ZB 135\/05) ist diese Vorgehensweise best\u00e4tigt.<\/p>\n

Aus der Situation in Berlin, welches gepr\u00e4gt war durch einen gro\u00dfen Wohnungsleerstand und zahlreiche finanzschwache B\u00fcrger, entstammt der Name \u201eBerliner Modell\u201c. Dort kam eben die Anwendung des Berliner Modells oder eher gesagt die Berliner R\u00e4umung besonders h\u00e4ufig vor. Gerade in Berlin gab es sehr h\u00e4ufig Probleme mit der nicht Pf\u00e4ndung unterliegenden Gegenst\u00e4nde und dem Bestreiten des Pfandrechtes durch den Mieter oder Mietnomaden.
\nDa bei der Vorgehensweise auch Pf\u00e4ndungsschutzvorschriften der ZPO ausgehebelt werden, ist das Berliner Modell nicht unumstritten.<\/p>\n

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Bildnachweis:\u00a9Fotolia-Titelbild: georgerudy-#01: Coloures-pic Subscription-#02: absolutimages-#03: Gerhard Seybert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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