{"id":177,"date":"2006-05-08T08:44:00","date_gmt":"2006-05-08T06:44:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=177"},"modified":"2020-04-19T13:35:00","modified_gmt":"2020-04-19T11:35:00","slug":"geschuetzte-namen-fifa-und-wm-sicher-werben-mit-der-wm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/geschuetzte-namen-fifa-und-wm-sicher-werben-mit-der-wm\/","title":{"rendered":"Gesch\u00fctzte Namen: FIFA und WM ? Sicher werben mit der WM"},"content":{"rendered":"

Viele Unternehmer \u00fcberlegen, ob und wie sich die enorme gesellschaftliche und mediale Bedeutung der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006<\/strong> f\u00fcr eigene Produkte oder Werbung nutzen l\u00e4sst. In Frage kommen sowohl Angebote, die direkt etwas mit der WM<\/strong> zu tun haben, als auch werbende Ma\u00dfnahmen, die an die WM ankn\u00fcpfen. Hierbei stellt sich eine Vielzahl rechtlicher Fragen, insbesondere im Markenrecht<\/strong>, Lizenzrecht<\/strong> und Wettbewerbsrecht<\/strong>. Da die FIFA mit der Vermarktung der WM erhebliche Einnahmen erzielt haben sie und ihre Lizenzpartner ein erhebliches Interesse an gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Exklusivit\u00e4t.
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FIFA meldet viele Marken an<\/h2>\n

Eine der bedeutenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Nutzung der Fu\u00dfball-WM<\/strong> ist die nach dem Bestehen und der Verletzung von Markenrechten<\/strong>. Die FIFA meldete zahlreiche Marken bei nationalen und beim europ\u00e4ischen Patentamt<\/strong> an. Dabei griff sie nicht nur auf Bezeichnungen zur\u00fcck, die den Veranstalternamen „FIFA“ als Bestandteil enthalten, sondern nahm auch Markenschutz<\/strong> ohne ihren Namen in Anspruch (also z.B. nicht nur „FIFA WM Deutschland 2006<\/strong>„, sondern auch „Deutschland 2006<\/strong>“ oder „WM 2006<\/strong>„). Dar\u00fcber hinaus versuchte die FIFA, ihre Marken f\u00fcr fast alle denkbaren Branchen und Produkte anzumelden. Auch wenn diese Praxis markenrechtlich auf Bedenken st\u00f6\u00dft wurden die Marken von den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern meist auch tats\u00e4chlich eingetragen. Dies f\u00fchrte zu zahlreichen L\u00f6schungsantr\u00e4gen von Nicht-Sponsoren. Einige Eintr\u00e4ge wurden daraufhin wieder gel\u00f6scht. Noch sind nicht alle Verfahren abgeschlossen und werden es bis zur WM voraussichtlich auch nicht sein. Beachtenswerterweise hat der Bundesgerichtshof<\/strong> in einer Entscheidung vom 27.4.2006 entschieden, dass die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006<\/strong>“ f\u00fcr alle Waren und Dienstleistungen zu l\u00f6schen ist. Auf europ\u00e4ischer Ebene besteht FIFA-Marken jedoch weiterhin. Diese reichen auch aus, um Markenrechte geltend machen zu k\u00f6nnen. Europ\u00e4ische und nationale Marken gehen insoweit nicht konform.<\/p>\n

Risiko: Nutzung der Marke „WM“ oder „FIFA“<\/h2>\n

Die markenrechtliche Lage bei der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft<\/strong> ist also eher undurchsichtig. Wie die FIFA auf eine bestimmte Nutzung reagiert, w\u00e4re abzuwarten. Die Nutzung einer FIFA-Marke birgt jedoch erhebliche Kostenrisiken. Markenverletzungen k\u00f6nnen teuer werden. F\u00fcr ein Unterlassungsverfahren<\/strong> muss je nach Fallgestaltung beispielsweise mit Kosten i.H.v. ca. 5.000 EUR gerechnet werden. Zu raten ist also, vor der Ver\u00f6ffentlichung eines Projekts, sei es ein Produkt oder eine werbende Ma\u00dfnahme, bestehende Marken zu recherchieren und die eigenen Pl\u00e4ne daraufhin zu untersuchen, ob sie fremde Rechte verletzen. Dabei ist zu beachten, dass Markenrechtsverletzungen<\/strong> nicht nur durch die Nutzung identischer Bezeichnungen oder Symbole vorliegen k\u00f6nnen, sondern bereits bei \u00e4hnlichen Zeichen. Nur die rein beschreibende Verwendung gesch\u00fctzter Namen ist markenrechtlich unbedenklich (so kann z.B. zul\u00e4ssig sein: „… unser Angebot anl\u00e4sslich der Weltmeisterschaft<\/em>„).<\/p>\n

Verwendung von WM-Logos oder Link-Namen<\/h2>\n

Nicht nur Markenrechte<\/strong>, auch wettbewerbsrechtliche Vorschriften sollten beachtet werden. Auch wenn s\u00e4mtliche in Frage kommenden Marken gemieden werden kann z.B. eine irref\u00fchrende Werbung oder eine so genannte Rufausbeutung vorliegen. Dar\u00fcber hinaus veranlasste die FIFA ein Geflecht verpflichtender Vertr\u00e4ge, die Stadionbetreiber<\/strong> oder ausrichtende St\u00e4dte<\/strong> in Bezug auf werbende Ma\u00dfnahmen durch Nicht-Sponsoren binden. Besondere Bedingungen gelten, wenn ein Gewerbetreibender WM-Spiele \u00f6ffentlich \u00fcbertragen<\/strong> (Public Viewing<\/strong>) m\u00f6chte, oder f\u00fcr die Berichterstattung in Medien. So kann etwa die Verwendung von WM-Logos oder Link-Namen (z.B. „WM2006<\/strong>„) im Internet problematisch sein. Gleiches gilt f\u00fcr Domainnamen. Wer Werbung f\u00fcr Konkurrenten offizieller Sponsoren<\/strong> schaltet sollte die N\u00e4he zu WM-relevanten Inhalten m\u00f6glichst vermeiden. Allgemein sind nicht offizielle Publikationen zur WM in der Regel so lange wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssig, als sie nicht den Eindruck erwecken, von der FIFA zu stammen oder im Besitz einer entsprechenden Lizenz zu sein. Zusammenfassend gilt auch wettbewerbsrechtlich, dass zu raten ist, ein geplantes Projekt im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine allgemeing\u00fcltige Regel, wie sich \u00c4rger mit der FIFA bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Anlehnung an die Fu\u00dfball-WM vermeiden l\u00e4sst, gibt es nicht. In der anwaltlichen Beratung zeigt sich, dass es f\u00fcr eine L\u00f6sung sehr genau auf das konkrete Projekt, seine Nutzung und die individuelle Risikobereitschaft des Unternehmers ankommt.<\/p>\n

Praxishinweis:<\/h3>\n

Mindestanforderung ist: Machen Sie zweifelsfrei deutlich, dass Sie und nicht die FIFA der Anbieter einer Leistung oder eines Produkts sind. Eine Pr\u00fcfung im Einzelfall ist zu raten.<\/p>\n

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Bildnachweis: © Vadim Sherbakov – unsplash.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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