{"id":203,"date":"2008-01-21T08:57:21","date_gmt":"2008-01-21T06:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=203"},"modified":"2020-04-19T13:36:44","modified_gmt":"2020-04-19T11:36:44","slug":"insolvenzverfahren-mitglieder-haften-nicht-fuer-ihren-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/insolvenzverfahren-mitglieder-haften-nicht-fuer-ihren-verein\/","title":{"rendered":"Insolvenzverfahren: Mitglieder haften nicht f\u00fcr ihren Verein"},"content":{"rendered":"

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs<\/strong> haften Mitglieder<\/strong> eines eingetragenen Vereins<\/strong> nicht f\u00fcr dessen Verbindlichkeiten. Stattdessen haftet nur der Verein selbst. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vereins<\/strong> das Insolvenzverfahren<\/strong> er\u00f6ffnet wird.
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Vereinsinsolvenz<\/h2>\n

Dem Urteil liegt ein Verfahren eines Immobilienfonds<\/strong> gegen Vereinsmitglieder zugrunde. Der Fonds klagte auf Zahlung von Leasingraten<\/strong> f\u00fcr ein Geb\u00e4ude, das durch den Verein geleast worden war. Vertragspartner<\/strong> des Immobiliengesch\u00e4fts war ausschlie\u00dflich der Verein. <\/p>\n

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Dresden<\/strong> entschieden, dass ein Mitglied<\/strong> eines eingetragenen Vereins dann f\u00fcr die Vereinsschulden haften k\u00f6nne, wenn sich der Verein in erheblichem Umfang wirtschaftlich bet\u00e4tige, und dem Mitglied dies bekannt sei. Hintergrund der OLG-Entscheidung ist das Bestreben, dem Missbrauch<\/strong> der Rechtsform<\/strong> „eingetragener Verein“ entgegenzutreten.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof<\/strong> entschied nun jedoch, dass f\u00fcr Verbindlichkeiten<\/strong> eines eingetragenen Vereins nur der Verein haftet (Az. II ZR 239\/05, Urteil vom 10.12.2007). Eine Ausnahme k\u00f6nne nur bestehen, wenn die Rechtsform des Vereins von der dahinter stehenden nat\u00fcrlichen Person missbraucht werde. Stattdessen verwies der BGH<\/strong> den Kl\u00e4ger auf die M\u00f6glichkeit, den Verein amtlich l\u00f6schen, oder ihm die Rechtsf\u00e4higkeit<\/strong> entziehen zu lassen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/h3>\n

Mitglieder eines Vereins m\u00fcssen die Haftung f\u00fcr Verbindlichkeiten des Vereins nur f\u00fcrchten, wenn der Verein wirtschaftlich t\u00e4tig ist und die Rechtsformwahl einen Missbrauch darstellt. Wer Zahlungsanspr\u00fcche gegen einen Verein hat, kann nur ganz ausnahmsweise gegen dessen Mitglieder vorgehen.<\/p>\n

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Bildnachweis: © Afroz Nawaf – unsplash.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs haften Mitglieder eines eingetragenen Vereins nicht f\u00fcr dessen Verbindlichkeiten. Stattdessen haftet nur der Verein selbst. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vereins das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":274,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[20,287,21,762,87],"tags":[282,346,349,355,350,357,352,345,354,353,358,325,356,348,347,351],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t\n\t\n