Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.11.2005 in einem Urteil (Az. II ZR 355\/03) zu der Haftung eines Firmen\u00fcbernehmers ge\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr die Haftung kommt es unter anderem darauf an, dass die Firma des Unternehmens weitergef\u00fchrt wird.
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Die Firma ist der Name, mit dem ein Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft im Gesch\u00e4ftsverkehr auftritt. So ist beispielsweise die Firma Karstadt<\/strong> die Firma, mit der der Karstadt-Quelle-Konzern<\/strong> hinsichtlich seiner Warenh\u00e4user im Gesch\u00e4ftsverkehr auftritt. Wenn also ein Unternehmen \u00fcbernommen wird und der Name weitergef\u00fchrt wird, so l\u00f6st dies die Haftung grunds\u00e4tzlich aus.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof<\/strong> hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn ein zahlungsunf\u00e4higes und insolventes Unternehmen fortgef\u00fchrt wird. Ausnahmen gibt es hiervon nur, wenn ein Unternehmen im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter erworben wird.<\/p>\n Auch wenn das Unternehmen keinen entsprechenden Wert hat, kann der \u00dcbernehmer schlimmstenfalls pers\u00f6nlich f\u00fcr die Schulden haften<\/strong>. Entscheidend ist, dass aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, also der Kunden und Lieferanten, ein Unternehmen in seinem wesentlichen Bestand fortgef\u00fchrt wird. Dabei kommt es nur darauf an, dass das Gesch\u00e4ft fortgef\u00fchrt wird. Die \u00dcbernahmevertr\u00e4ge<\/strong> spielen keine Rolle.<\/p>\n Auch hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass dann gehaftet wird, wenn der Firmenname eine derart pr\u00e4gende Kraft f\u00fcr das Unternehmen besitzt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie mit dem Unternehmen gleich setzen und in dem Verhalten des Erwerbers die Fortf\u00fchrung des bisherigen Unternehmens sehen. Es kann dabei reichen, wenn der pr\u00e4gende Namensbestandteil \u00fcbernommen wird. Als Beispiel kann die Firma DaimlerChrysler AG<\/strong> genannt werden. Bei dieser Namensgebung ist jedem Betrachter klar, dass die Firma Daimler-Benz<\/strong> durch die Firma DaimlerChrysler AG fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.11.2005 in einem Urteil (Az. II ZR 355\/03) zu der Haftung eines Firmen\u00fcbernehmers ge\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr die Haftung kommt es unter anderem darauf an, dass die Firma des Unternehmens weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[287,260,87],"tags":[282,543,542,539,538,540,541],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\nPr\u00e4gende Kraft des Firmennamens<\/h2>\n