{"id":369,"date":"2014-04-08T08:06:12","date_gmt":"2014-04-08T06:06:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=369"},"modified":"2020-04-19T13:42:32","modified_gmt":"2020-04-19T11:42:32","slug":"illegaler-up-download-in-tauschboerse-freispruch-fuer-anschlussinhaber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/illegaler-up-download-in-tauschboerse-freispruch-fuer-anschlussinhaber\/","title":{"rendered":"Illegaler Up-\/Download in Tauschb\u00f6rse: Freispruch f\u00fcr Anschlussinhaber"},"content":{"rendered":"

In einem aktuellen Strafurteil des Amtsgerichts Mainz<\/strong> wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses vom Vorwurf der Tauschb\u00f6rsennutzung nach \u00a7\u00a7 106 ff. UrhG freigesprochen (Urteil vom 16.9.2009, Az. 2050 Js 16878\/07.408ECs). Dass es sich beim T\u00e4ter gerade um die Anschlussinhaberin<\/strong> gehandelt haben soll konnte nicht bewiesen werden.
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Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sollen vom Internetanschluss der Angeklagten urheberrechtlich gesch\u00fctzte Musikdateien<\/strong> in einer Tauschb\u00f6rse zum Download<\/strong> angeboten worden sein. Das Anbieten gesch\u00fctzter Musikwerke \u00fcber das Internet ist strafbar nach \u00a7\u00a7 106 ff. UrhG. In einer Hausdurchsuchung waren Rechner der Anschlussinhaberin sichergestellt worden. Im Haushalt der Anschlussinhaberin waren im fraglichen Zeitraum jedoch mehrere Personen wohnhaft. Es blieb damit unklar, wer genau Dateien angeboten haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Strafbefehl gegen Anschlussinhaber: Tauschb\u00f6rsennutzung<\/h2>\n

Das Gericht war zun\u00e4chst der Auffassung, die Daten \u00fcber die Zuordnung der IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt, die sichergestellten Rechner und mehrere entsprechende Gutachten seien ausreichend, um die Strafbarkeit zu begr\u00fcnden. Dementsprechend erging zun\u00e4chst Strafbefehl, nach dem die Anschlussinhaberin 1.500 EUR Geldstrafe h\u00e4tte zahlen sollen.<\/p>\n

Anschlussinhaberin legt Einspruch ein: Freispruch<\/h2>\n

Hiergegen legte die Anschlussinhaberin erfolgreich Einspruch ein. Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Urheber- und Medienrecht Dr. M\u00fc\u00dfig und Rechtsanwalt St\u00fcttgen, Mainz, st\u00fctzten sich dabei f\u00fcr die Anschlussinhaberin in erster Linie auf den Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten), da jedenfalls mehrere Personen im Haushalt als T\u00e4ter in Frage kamen. <\/p>\n

Daneben verwies Rechtsanwalt Dr. M\u00fc\u00dfig unter anderem auf die rechtswissenschaftlichen Entwicklungen und Diskussionen im Urheberstrafrecht, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Anordnung einer Durchsuchung (Beschluss vom 8.4.2009, Az. 2 BvR 945\/08), sowie auf die Auffassung des OLG Oldenburg<\/strong>, wonach aus einer Tauschb\u00f6rsen-Nutzung noch nicht auf das Bewusstsein geschlossen werden kann, Daten nicht nur zu laden, sondern auch anzubieten (Beschluss vom 8.5.2009, Az. 1 Ss 46\/09). Dem folgte das Gericht und sprach die Anschlussinhaberin frei.<\/p>\n

Praxistipp<\/h2>\n

Wird Ihnen die Teilnahme an einer Tauschb\u00f6rse strafrechtlich zur Last gelegt, ist in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob der Vorwurf zutreffen kann und wie reagiert werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem aktuellen Strafurteil des Amtsgerichts Mainz wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses vom Vorwurf der Tauschb\u00f6rsennutzung nach \u00a7\u00a7 106 ff. UrhG freigesprochen (Urteil vom 16.9.2009, Az. 2050 Js 16878\/07.408ECs). Dass es sich beim T\u00e4ter gerade um die Anschlussinhaberin gehandelt haben soll konnte nicht bewiesen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[153,20,45,568,161,152],"tags":[570,231,437,571,572,573,569],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n