Eine repr\u00e4sentative Studie zum Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht hat Aufsehen erregt: Je nachdem, welches Finanzamt f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndig ist, liegt die Anerkennungsquote bei nur rund 50 Prozent. Diese Rechtsunsicherheit muss enden, meinen die Verb\u00e4nde.<\/p>\n
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Die Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen, die gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung der Frage nachging, wie die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige Anerkennung bei den verschiedenen Finanz\u00e4mtern angelegt werden. Dabei wurde ein Gro\u00dfteil aller Finanz\u00e4mter angeschrieben, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung von Satzungen nach dem Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zu pr\u00fcfen. Alle erhielten identische Satzungen, doch das Ergebnis war wenig einheitlich: Etwa die H\u00e4lfte der Antworten fiel positiv aus, die andere H\u00e4lfte nicht. So gesehen gleicht die gemeinn\u00fctzige Anerkennung einer Stiftung oder eines Vereins einem Roulettespiel, denn es scheint Gl\u00fcckssache zu sein, bei welchem Finanzbeamten man Geh\u00f6r findet und bei welchem nicht.<\/p>\n
Dieses Ergebnis ist besorgniserregend und frustrierend f\u00fcr alle, die einen gemeinn\u00fctzigen Verein gr\u00fcnden m\u00f6chten, denn wenn schon die Gr\u00fcndung auf derartige Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft, ist der Sinn und Zweck des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts auf den Kopf gestellt. Eigentlich soll es dazu dienen, zivilrechtliches Engagement steuerrechtlich zu f\u00f6rdern und rechtlich zu sichern. Daher fordern die Verb\u00e4nde, die die Studie durchgef\u00fchrt haben, nun eine deutliche und schnelle Reaktion der Politik.<\/p>\n