K\u00fcrzlich erging eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit einem Auslistungsbegehren gegen Google. Die Kl\u00e4ger verlangten, dass bestimmte Artikel nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen und die Verwendung der Artikel-Fotos als Vorschaubilder eingestellt wird. Diese Artikel stammten von einer US-amerikanischen Webseite, die das Anlagemodell der Finanzdienstleistungs-Gesellschaften, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger verantwortlich war oder an denen er beteiligt war, kritisch beleuchtete. Die Kl\u00e4gerin, seine Lebensgef\u00e4hrtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften, war ebenfalls von der kritischen Berichterstattung betroffen. Die Betreiberin der Webseite wurde wegen des mutma\u00dflichen Erpressungsverdachts von Unternehmen negativ hervorgehoben. (Urteil v. 23.5.2023 – VI ZR 476\/18)
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Der Bundesgerichtshof (BGH) traf k\u00fcrzlich eine Entscheidung in einem Fall, bei dem es um ein Auslistungsbegehren gegen den Suchdienst von Google ging. Die Kl\u00e4ger verlangten, dass bestimmte Artikel nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel als Vorschaubilder unterbleiben soll. Diese Artikel wurden auf einer US-amerikanischen Webseite ver\u00f6ffentlicht und kritisierten das Anlagemodell von Finanzdienstleistungs-Gesellschaften, bei denen der Kl\u00e4ger eine verantwortliche Position innehatte oder beteiligt war. Die Kl\u00e4gerin, als Prokuristin einer dieser Gesellschaften, war ebenfalls von den kritischen Berichten betroffen. Die Betreiberin der Webseite stand im Verdacht, Unternehmen zu erpressen.<\/p>\n
In einigen Artikeln best\u00e4tigte der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Kl\u00e4ger konnte in einem Fall keinen ausreichenden Bezug zu seiner Person nachweisen, und in den beiden anderen Artikeln erbrachten die Kl\u00e4ger keinen hinreichenden Nachweis f\u00fcr die offensichtliche Unrichtigkeit der Informationen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Vorschaubilder war die Revision der Kl\u00e4ger erfolgreich. Der BGH entschied, dass Google die beanstandeten Vorschaubilder in der kritisierten Form nicht mehr anzeigen darf. Die Anzeige der wenig aussagekr\u00e4ftigen Kl\u00e4gerfotos als Vorschaubilder ohne angemessenen Kontext wurde f\u00fcr ungerechtfertigt befunden.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof f\u00e4llte ein Urteil, das den Kl\u00e4gern einen Teilerfolg bescherte. Zwar wurden nicht alle Punkte zu ihren Gunsten entschieden, aber Google wurde verpflichtet, die Vorschaubilder aus der Suchergebnisliste zu entfernen. Damit werden die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Kl\u00e4ger gest\u00e4rkt, und die Verwendung isolierter und nicht aussagekr\u00e4ftiger Fotos zu ihrem Nachteil verhindert.<\/p>\n
Die Entscheidung des BGH stellt klar, dass Suchmaschinenbetreiber bei rechtm\u00e4\u00dfigen Auslistungsantr\u00e4gen eine Verantwortung tragen. Dadurch wird ein bedeutender Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re und die Meinungsfreiheit im Internet geschaffen. Die Folgen dieser Entscheidung werden voraussichtlich weitreichend sein und einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit kontroversen Inhalten im digitalen Zeitalter leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcrzlich erging eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit einem Auslistungsbegehren gegen Google. Die Kl\u00e4ger verlangten, dass bestimmte Artikel nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen und die Verwendung der Artikel-Fotos als Vorschaubilder eingestellt wird. Diese Artikel stammten von einer US-amerikanischen Webseite, die das Anlagemodell der Finanzdienstleistungs-Gesellschaften, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger verantwortlich war oder an<\/p>\n