Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss best\u00e4tigt, dass Online-Gl\u00fccksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler k\u00f6nnen weiterhin ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zur\u00fcckfordern. Diese Entscheidung stellt sicher, dass illegale Gl\u00fccksspielangebote bek\u00e4mpft werden und Spieler vor finanziellen Verlusten gesch\u00fctzt sind.
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Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanw\u00e4lte erkl\u00e4rt, dass Online-Gl\u00fccksspiele ohne die erforderliche Lizenz weiterhin verboten sind.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in einem Verfahren entschieden, dass in Malta ans\u00e4ssige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben, was gegen das Verbot von Online-Gl\u00fccksspielen im Gl\u00fccksspielstaatsvertrag verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Nachdem das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Klage erfolgreich befand, legten die maltesischen Gesellschaften Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Revision wurde jedoch nicht zugelassen, da der BGH betonte, dass die Reform des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Gl\u00fccksspielen erfordert.<\/p>\n
Mit der Reform des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 wurde es m\u00f6glich, eine Lizenz f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.<\/p>\n
Laut dem reformierten Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 sind Online-Gl\u00fccksspiele in Deutschland nur mit einer Erlaubnis erlaubt. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung, um den Anforderungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gerecht zu werden, wie der Bundesgerichtshof hervorhebt.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof betont, dass es den Veranstaltern von Online-Gl\u00fccksspielen in Deutschland durchaus zuzumuten ist, eine Lizenz zu beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Es besteht immer noch die M\u00f6glichkeit, die Hindernisse im Erlaubnisverfahren durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen zu \u00fcberwinden. Selbst eine m\u00f6gliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann zur Diskussion gestellt werden.<\/p>\n
Falls in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen gepr\u00fcft w\u00fcrden, w\u00fcrde dies den Zweck eines pr\u00e4ventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt untergraben. Die Unlauterkeit bezieht sich auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit h\u00f6herrangigem Recht, betonte der BGH.<\/p>\n
Der BGH hat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abgelehnt, da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformit\u00e4t der Regelungen im Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 nicht ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n
In Deutschland ist es ohne die erforderliche Lizenz verboten, Online-Gl\u00fccksspiele anzubieten. Auch die Neuregelung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags \u00e4ndert daran nichts. Spieler haben die M\u00f6glichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zur\u00fcckzufordern. Gleichzeitig k\u00f6nnen legale Anbieter, die \u00fcber eine Erlaubnis verf\u00fcgen, gegen unlautere Konkurrenz vorgehen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanw\u00e4lte erkl\u00e4rt die Vorteile dieser Regelung f\u00fcr Spieler und legale Anbieter.<\/p>\n
Spieler und legale Anbieter von Online-Gl\u00fccksspielen in Deutschland k\u00f6nnen sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs \u00fcber Klarheit und Schutz freuen. Spieler haben die M\u00f6glichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zur\u00fcckzufordern, w\u00e4hrend legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen k\u00f6nnen. Dies st\u00e4rkt die Integrit\u00e4t des deutschen Gl\u00fccksspielmarktes und bietet allen Beteiligten einen klaren rechtlichen Rahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss best\u00e4tigt, dass Online-Gl\u00fccksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler k\u00f6nnen weiterhin ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zur\u00fcckfordern. Diese Entscheidung stellt sicher, dass illegale Gl\u00fccksspielangebote bek\u00e4mpft werden und Spieler vor finanziellen Verlusten gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":7432,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3305],"tags":[],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t\n\t\n