{"id":860,"date":"2014-09-03T08:17:18","date_gmt":"2014-09-03T06:17:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/?p=860"},"modified":"2020-04-19T13:48:37","modified_gmt":"2020-04-19T11:48:37","slug":"volksinitiative-ja-zum-schutz-der-privatsphaere-rebellion-gegen-fatca","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppelklicker.de\/blog\/volksinitiative-ja-zum-schutz-der-privatsphaere-rebellion-gegen-fatca\/","title":{"rendered":"Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re“: Rebellion gegen FATCA"},"content":{"rendered":"

FATCA<\/strong> r\u00fcttelt kr\u00e4ftig an den Grundfesten der Schweiz. Die USA (genauer das IRS<\/strong>) wollen mit FATCA das Bankgeheimnis<\/strong> der Schweiz aushebeln und ihre desolate Staatskasse wieder auff\u00fcllen. In der Schweiz regt sich zunehmend Widerstand gegen FATCA und vor allem die USA, welche FATCA \u00fcbergriffig mit Zwang durchsetzen wollen.
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Banker Thomas Matter: Promotor der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re“<\/h2>\n

Die Gegenbewegung gegen FATCA zeigt sich mit einem prominenten Kopf: Thomas Matter<\/strong>. Thomas Matter ist gerade in den Schweizer Nationalrat<\/strong> nachger\u00fcckt und vertritt dort die Z\u00fcrcher SVP<\/strong>. Matter sieht sich als einer der Promotoren der Volksinitiative. <\/p>\n

Der drohende Verlust des Bankgeheimnisses in der Schweiz eint offenbar fast alle Gem\u00fcter. Die Volksintiative „Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re“ wurde von \u00fcberparteilichen b\u00fcrgerlichen Kreisen (von SVP<\/strong>, FDP<\/strong> und CVP<\/strong>) im M\u00e4rz 2013 ins Leben gerufen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Bankgeheimnis zu bewahren. Das „fast“ verbl\u00fcfft den Au\u00dfenstehenden, denn wer sich gegen die B\u00fcrgerinitiative stellt ist kein geringerer als die Finanzbranche selbst. <\/p>\n

Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re“: ist das Bankgeheimnis noch zu retten?<\/h2>\n

Was kann die B\u00fcrgerinitiative erreichen? FATCA ber\u00fchrt den internationalen Blickwinkel und dort eckt die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis nicht nur in den USA an sondern auch in anderen Staaten, nicht zuletzt in Deutschland. Schon bei Gr\u00fcndung der Volksinitiative stand in Aussicht, dass das Bankgeheimnis wohl k\u00fcnftig nur mehr nationale G\u00fcltigkeit haben k\u00f6nnen wird. Auf internationaler Ebene verdichten sich die Widerst\u00e4nde dagegen und es war schon damals absehbar, dass die Reichweite des Schweizerischen Bankgeheimnisses verk\u00fcrzt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

FATCA, das Bankgeheimnis und der Herr Matter<\/h2>\n

Thomas Matter hat eine klare Deadline: die Initiative mit bis zum 4. Dezember 2014 eingereicht werden. Die Zeit wird also knapp und Matter bekr\u00e4ftigt, dass man sich im Endspurt der Unterschriftensammlung<\/strong> befinde. \u00dcber die Zahl der erhaltenen Unterschriften schweigt sich Matter aus, bekr\u00e4ftigt jedoch, dass die Initiative zustande komme. R\u00fcckenwind erh\u00e4lt Matter von den Jungparteien<\/strong> von SVP und FDP, vom Gewerbeverband<\/strong> und vom Hauseigent\u00fcmerverband<\/strong>.<\/p>\n

FATCA, die Finanzbranche und das liebe Bankgeheimnis<\/h2>\n

Machen wir uns nichts vor: das Bankgeheimnis sch\u00fctzt nicht nur die Privatsph\u00e4re sondern auch so manchen Steuerhinterzieher. und genau hier moquieren sich die Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung<\/strong>, so ungew\u00f6hnlich das auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Diese haben n\u00e4mlich die anstehende Volksinitiative sehr genau gelesen und erkennen darin einen Zuwachs ihrer eigenen Verantwortlichkeit, was eben jene steuervermeidende Klientel anbelangt. Strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der Steuerpflicht ihrer Klienten will offenbar kein B\u00e4nker \u00fcbernehmen. Wen wunderts? Die Herren B\u00e4nker wissen nur zu genau, dass der Finanzplatz Schweiz vor allem wegen der dortigen M\u00f6glichkeit der Steuervermeidung starken Zulauf erhalten hat und dass sie eine solche Verantwortung nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, weil sie um die geringe Bereitschaft ihrer Klienten zur Steuerpflicht nur zu gut wissen. Ganz offensichtlich mussten sie Farbe bekennen, als Thomas Matter sein vermeintliches Kreuz-As ausspielte.<\/p>\n

Thomas Sutter: noch keine Aussage<\/h2>\n

Von Thomas Sutter, dem Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, ist derzeit jedoch noch nichts Verbindliches zu erfahren. Man habe sich noch nicht verbindlich positioniert, habe aber schon dar\u00fcber diskutiert, las man k\u00fcrzlich in der NZZ.<\/p>\n

Thomas Pletscher von Economiesuisse: „kritisch pr\u00fcfen“<\/h2>\n

Auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse<\/strong> l\u00f6st die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re“ mit ihrem Schlachtruf pro Bankgeheimnis keine Begeisterung aus. Von Thomas Pletscher, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung, las man k\u00fcrzlich in der NZZ, dass sich Economiesuisse noch keine Position beziehen wolle, k\u00fcndigte allerdings auch an, „rechtlichen Konsequenzen und Unw\u00e4gbarkeiten der Initiative kritisch pr\u00fcfen m\u00fcssen<\/em>„. Mit der Einf\u00fchrung von FATCA ist offenbar das Bollwerk des Bankgeheimnisses ins Wanken geraten, wenn nicht gar sich sein Fall hier bereits ank\u00fcndigt. Der Pr\u00e4sident von Economiesuisse, Heinz Karrer<\/strong>, hat anl\u00e4sslich des „Tag der Wirtschaft<\/strong>“ am 29.08.2014 in Z\u00fcrich<\/strong> betont, dass Politik und Wirtschaft Dialog wieder intensivieren sollten. Man darf gespannt sein, was die neue Direktorin, Mo\u00adnika R\u00fchl<\/strong>, hier k\u00fcnftig einbringen wird.<\/p>\n

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Bildnachweis: © morguefile.com – Max Straeten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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