Der Verband des Deutschen Buchhandels kritisiert die nachträgliche Streichung dreier Buchhandlungen beim Deutschen Buchhandlungspreis scharf und bezeichnet das Vorgehen des Bundesministeriums für Kultur und Medien mit dem umstrittenen Haber-Verfahren auf der Leipziger Buchmesse als nicht hinnehmbar. Er fordert eine Offenlegung aller Prüfunterlagen, betont die Unabhängigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung der Buchhändler, bietet gerichtliche Unterstützung an und drängt den Staatsminister, die Strafen rückgängig zu machen. Öffentliche Stellungnahme gefordert.
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Guggolz betont Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit als Grundlage demokratischer Kultur
Durch die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises seit 2015 würdigt der Börsenverein gezielt unabhängige Buchhandlungen, die sich durch kulturelles Engagement und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein auszeichnen. Vorsitzender Sebastian Guggolz hebt hervor, dass Kunst- sowie Meinungsfreiheit Eckpfeiler einer offenen Kultur, eines vielfältigen sozialen Miteinanders und einer funktionierenden Demokratie sind. Die Auswahl der Preisträger muss transparent gestaltet sein, um ausschließlich auf objektiven, kulturellen Leistungen zu basieren und jede politische Einflussnahme auszuschließen klar nachvollziehbar und legitim.
BKM setzt umstrittenes Haber-Verfahren zur Extremismus-Prüfung ohne Öffentlichkeit ein
Sebastian Guggolz kritisiert, dass das BKM das Haber-Verfahren einsetzt, um angebliche extremistische Beziehungen von Buchhandlungen zu überprüfen. Er bemängelt die vollständige Geheimhaltung von Prüfmethodik und -ergebnissen, die Betroffenen keine Möglichkeit zur rechtlichen Anfechtung eröffne. Er fordert eine Rückkehr zu transparenten Abläufen, bei denen ausschließlich kulturelle Leistungen den Ausschlag geben. Politische Einflussnahme, so Guggolz, dürfe in keinem Fall über die Arbeit unabhängiger Jurys und die Vergabe von Preisen entscheiden.
Kulturstaatsminister Weimer aufgefordert: Buchhandlungspreise ohne politische Vorbehalte zu verleihen
Die Geschäftsführung des Börsenvereins verlangt, den Entzug von Auszeichnungen für drei Buchhandlungen zurückzunehmen und sie erneut als Preisträger zu bestätigen. Sie betont, dass sämtliche 118 Nominierten von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden und ohne transparente Grundlage nicht als verfassungsgefährdend eingestuft werden dürfen. Die pauschale Diffamierung beschädigt das Renommee der einzelnen Buchhandlungen sowie die Integrität des Deutschen Buchhandlungspreises generell. Er ruft Kulturstaatsminister Weimer auf, transparent zu handeln und die Juryentscheidung umzusetzen.
Börsenverein übernimmt Prozesskosten betroffener Buchhandlungen und feiert Leistungen öffentlich
Der Verband befindet sich in engem Kontakt mit den juristischen Bevollmächtigten der betroffenen Buchhandlungen und unterstützt sie durch anteilige Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten, um finanzielle Hürden in laufenden Verfahren zu senken. Zusätzlich initiiert die Organisation am Messedonnerstag auf der Leipziger Buchmesse einen Empfang am Stand des Börsenvereins. Ziel ist es, die unermüdliche Arbeit, das Engagement und die Resilienz der unabhängigen Buchhändler gebührend zu würdigen, obwohl die Preisverleihung abgesagt wurde.
Ministerium agiert verfassungswidrig: Ohne Gesetz Daten vom Verfassungsschutz unzulässig
Verfassungsrechtlich kritisiert der Börsenverein das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für Anfragen nach verfassungsschutzrelevanten Daten. In seinen Urteilen stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass jede Übermittlung und jeder Datenabruf personenbezogener Informationen einer eigenständigen gesetzlichen Basis bedarf. Pauschale Regelungen oder implizite Ermächtigungen genügen nicht. Nur durch die Einführung separater Normen können Persönlichkeitsrechte gewahrt und der verfassungsmäßige Schutz der informationellen Selbstbestimmung sichergestellt werden. Der Verband fordert daher eine gesetzgeberische Klarstellung unverzüglich auf Bundesebene.
Der Verband verlangt, dass Kulturministerium unzulässigen Einsatz Haber-Verfahrens stoppt
Aus Sicht des Börsenvereins dient das Haber-Verfahren speziell der Analyse extremistischer Strukturen und ist deshalb dem militärischen oder sicherheitspolitischen Kontext vorbehalten. Er unterstreicht, dass kulturelle Förderprogramme und literarische Wettbewerbe andere Bewertungsmaßstäbe verfolgen, die auf künstlerischem Wert, gesellschaftlicher Relevanz und regionaler Verankerung basieren. Eine Übertragung eines sicherheitstechnischen Instruments auf die demokratisch legitimierten Juryverfahren des Buchhandlungspreises widerspricht daher dem Förderzweck und der branchenspezifischen Praxis und untergräbt künstlerische Freiheit und gefährdet kulturelle Teilhabe.
Börsenverein informiert: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken beim Lau-Verlag Programm vorhanden
Nach Prüfung der Unterlagen für den Lau-Verlag sowie das Neustart-Kultur-Programm bestätigt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dass keinerlei Einsatz des Haber-Verfahrens stattgefunden hat. Hierzu wurde ein externes Rechtsgutachten eingeholt, das sämtliche potenziellen verfassungsrechtlichen Konfliktbereiche detailliert analysierte. Die Analyse ergab keine Belege für Eingriffe in Freiheitsrechte oder Missachtungen des Datenschutzrechts. In Folge bewertet der Verband alle in diesem Zusammenhang geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken als unbegründet sowie vollständig, nachhaltig und endgültig rechtlich geklärt.
Börsenverein kritisiert intransparente Verfahren, fordert umgehende Offenlegung bei Buchhandlungspreis
Der Börsenverein unterstreicht mit Nachdruck die herausragende Rolle des Deutschen Buchhandlungspreises bei der Unterstützung unabhängiger Buchhandlungen und der Pflege literarischer Diversität in ganz Deutschland. Er hebt den fundamentalen Stellenwert von Kunstfreiheit und freier Meinungsäußerung hervor. Mit dem Appell zu größtmöglicher Transparenz in den Auswahlverfahren, juristischer Unterstützung für Betroffene und der Wahrung unabhängiger Juryentscheidungen vermittelt der Verband die Gewissheit, dass kulturelle Leistungen unparteiisch und ohne Agenda gewürdigt werden gerecht und offen.
