Der Bundesgerichtshof bewertet die verweigerte Übermittlung der Klage an den Rat der Europäischen Union als rechtswidrig. Ausgangspunkt ist eine Unterlassungsklage Alischer Usmanows wegen behaupteter unzutreffender Aussagen in einer Sanktionsbegründung. Der Beschluss trennt die Frage der Zustellung deutlich von der späteren materiellen Prüfung möglicher Ansprüche. Er verdeutlicht, dass politische oder administrative Bedenken richterliche Anordnungen nicht ersetzen können und Rechtsschutz auch nach einer Aufhebung von Sanktionen fortbestehen kann für den Kläger weiterhin.
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Bundesgerichtshof hebt Entscheidungen zur verweigerten Klagezustellung gegen EU-Rat auf
Mit seinem Beschluss vom 21. Oktober 2026 korrigierte der Bundesgerichtshof die Behandlung eines Zustellungsersuchens im Zusammenhang mit einer Klage Alischer Usmanows. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen IV AR(VZ) 2/25. Der BGH erklärte sowohl die Ablehnung durch den Präsidenten des Landgerichts Hamburg als auch die bestätigende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts für nicht haltbar. Die verweigerte Zustellung an den Rat der Europäischen Union war nach seiner Auffassung rechtswidrig und verletzte Usmanows Rechte im Verfahren erheblich.
Richterliche Zustellungsanordnung bindet Gerichtspräsidenten nach BGH-Beschluss im Verfahren
Nach der Entscheidung darf die Gerichtsverwaltung eine vom Prozessrichter angeordnete Klagezustellung nicht verweigern. Maßgeblich ist allein die Zuständigkeit des Gerichts, das über den Rechtsstreit entscheidet und die Zustellung veranlasst. Im Hamburger Verfahren konnte der Gerichtspräsident deshalb die Anordnung des Pressekammervorsitzenden gegenüber dem EU Rat nicht korrigieren. Der Bundesgerichtshof betont damit die Trennung zwischen richterlicher Verfahrensleitung und administrativer Gerichtsverwaltung. Sie verhindert, dass organisatorische Stellen den gerichtlichen Rechtsschutz beschränken oder verzögern können.
Auswärtiges Amt konnte Zustellungsentscheidung rechtlich nicht verbindlich beeinflussen
Die Ablehnung der Klagezustellung beruhte auf einem Austausch zwischen dem Gerichtspräsidenten, dem Bundesamt für Justiz und mittelbar dem Auswärtigen Amt. In den Akten dokumentierte das Ministerium die Sorge, nationale Verfahren könnten die Wirksamkeit oder Bewertung von Sanktionen der Europäischen Union berühren. Der Bundesgerichtshof betonte demgegenüber die Eigenständigkeit der gerichtlichen Entscheidung. Hinweise und Empfehlungen von Verwaltungsstellen können die richterlich angeordnete Zustellung nicht ersetzen, aufheben oder rechtlich verbindlich beschränken in diesem Fall.
Artikel 19 Grundgesetz sichert Rechtsschutz gegen falsche Sanktionsbegründungen national
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob der Rat der Europäischen Union bestimmte Aussagen über Usmanow weiter verbreiten darf. Die Klage greift weder den Erlass noch den Bestand der Sanktionsmaßnahmen unmittelbar an. Sie verlangt vielmehr Unterlassung wegen angeblich unzutreffender Angaben in der Begründung. Usmanow sieht für dieses Begehren keinen wirksamen Rechtsweg vor dem Unionsgericht. Deshalb leitet er seinen Anspruch aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes her für sich.
Beschluss sichert Klagezugang ohne Vorentscheidung über den Streitgegenstand
Die Entscheidung klärt ausschließlich eine vorgelagerte Prozessfrage. Sie stellt fest, dass die Anordnung zur Zustellung der Klage beachtet werden muss, ohne den Streitstoff selbst zu beurteilen. Ob die in der Sanktionsbegründung enthaltenen Behauptungen zutreffen, bleibt einem späteren Verfahren vorbehalten. Auch die Vereinbarkeit der EU-Sanktionen mit dem maßgeblichen Recht ist nicht Gegenstand des Beschlusses. Damit verhindert das Gericht, dass formale Zustellungsfragen eine sachliche Prüfung vorzeitig ersetzen oder faktisch dadurch vereiteln können.
EU-Rat übernahm laut Ausgangstext Forbes-Behauptung über Usmanow und Putin
Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, Usmanow habe als wirtschaftlicher Mittelsmann für Putin agiert. Nach dem geschilderten Sachverhalt übernahm der EU-Rat diese Behauptung aus einem im Februar 2022 veröffentlichten Artikel des Magazins Forbes. Ein Hamburger Gericht verbot Forbes im Januar 2024, die Aussage weiter zu verbreiten. Gleichwohl soll der Rat den Vorwurf nach Usmanows Darstellung nicht aus der Sanktionsbegründung entfernt haben, obwohl die gerichtliche Entscheidung die Äußerung unmittelbar und ausdrücklich betraf.
Frühere Sanktionsbegründung bleibt trotz Listungslöschung öffentlich abrufbar und zitierbar
Obwohl die Europäische Union Usmanow am 22. September 2026 aus dem Kreis der sanktionierten Personen entfernte, besteht ein Interesse an der gerichtlichen Klärung fort. Die beanstandeten Aussagen der damaligen Sanktionsbegründung sind im Amtsblatt weiterhin dokumentiert. Ihre mögliche Übernahme durch Presseorgane begründet nach dem Ausgangstext eine fortdauernde Beeinträchtigung. Die Zustellungsanordnung des Prozessgerichts wurde nicht aufgehoben. Nun muss der Kammervorsitzende bestimmen, auf welchem internationalen Rechtshilfeweg der Rat letztlich ordnungsgemäß erreicht werden kann.
Gerichtsentscheidungen und Korrekturen prägen Usmanows internationale Medienverfahren seit Jahren
Die dokumentierten Verfahren zeigen die internationale Reichweite der Auseinandersetzungen um Berichterstattung über Usmanow. Seine Rechtsanwälte verwiesen auf 21 gerichtliche Entscheidungen, 109 abgegebene Unterlassungserklärungen und mehr als 3.700 korrigierte Beiträge aus 62 Ländern. Zu den genannten Medien gehören Forbes, Tagesspiegel, Kurier, RTL, ARD und WDR. Daneben endeten Ermittlungen deutscher Stellen ohne Fortführung. Das Landgericht Frankfurt am Main bewertete bereits 2023 erlassene Durchsuchungsbeschlüsse als rechtswidrig und stellte deren Fehlerhaftigkeit verbindlich gerichtlich fest.
Die Entscheidung bestätigt, dass organisatorische oder außenpolitische Erwägungen der Exekutive eine richterlich angeordnete Zustellung nicht blockieren können. Maßgeblich bleibt die Prüfung durch das Gericht, das für den Rechtsstreit zuständig ist. Damit wird der Rechtsschutz bei behaupteten Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch EU-Organe praktisch gesichert. Der Beschluss nimmt weder die spätere Bewertung der Tatsachen noch die Prüfung möglicher Ansprüche vor, verhindert jedoch eine sachfremde Vorentscheidung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in dieser Phase.
