Mit dem FATCA-Abkommen hat der Internal Revenue Service IRS, die Bundessteuerbehörde der USA haben Russland ins Visier genommen. Während die Wirtschaftssanktionen der westlichen Industriestaaten bisher wenig Wirkung zeigen, dürften die neuerlichen Maßnahmen der USA deutliche Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft und vor allem die Banken Russlands haben.
Die bisherigen Wirtschaftssanktionen zeigen kaum bis gar keine Wirkung. Die russische Regierung erkennt das Referendum des letzten Wochenendes an. Dies ermutigte die prorussischen Aufständischen im Osten, die dortige Region für unabhängig zu erklären. Noch hat sich die russische Regierung nicht dazu geäußert, dennoch erkennt man, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens die russische Regierung ganz offenbar wenig beeindrucken.
FATCA-Abkommen: Welche Auswirkungen muss Russland fürchten?
Seit 2010 gibt es in USA den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Die USA suchen die weltweit tätigen Finanzinstitute dazu zu bringen, Details über Konten von US-Bürgern im US-Ausland gegenüber der US-Steuerbehörde IRS offen zu legen. Stoßrichtung von FATCA sind ganz klar Steueroasen (auch Steuerparadiese genannt, englisch „Tax haven„, „Tax shelter„, „Tax exile„), in die sich mancher US-Bürger mit seinem Kapital geflüchtet hat. Seit 2010 haben bereits einige Großbanken, allen voran die Deutsche Bank und die UBS, den Wünschen der USA entsprochen.
Der Aufruf an die Banken ist allerdings keine freundliche Einladung, es ist mehr ein gezieltes Unter-Druck-Setzen. Banken, die sich den Wünschen der USA verschließen, müssen damit rechnen, auf ihre Kapitalerträge in USA eine Quellensteuer in Höhe von 30 Prozent abzuführen. Das drückt natürlich auf den Ertrag. Wer als Bank also weiterhin Zugang zum US-amerikanischen Kapitalmarkt haben möchte, wird sich den Wünschen der US-Steuerbehörde aufgeschlossen zeigen.
Russlands Wirtschaft kränkelt
Russlands Wirtschaft muss derzeit als eine von mehreren bitteren Pillen eine Kapitalflucht schlucken. Cirka 70 Milliarden Dollar sind im ersten Quartal 2014 aus dem Land geflossen. Was ist die Folge der Kapitalflucht? Als erstes kam der Rubel massiv unter Druck, was die Kosten für Russlands Importe deutlich steigen lässt. Als wäre das noch nicht genug, sind auch die Aktienkurse an Russlands Börse gesunken. Der Russian Traded Index (RTX) sank gegenüber seinem Kurs von 2100 USD seit einem Jahr im Tief bis auf 1500 USD ab. Die internationalen Ratingagenturen stuften Russlands Bonität herab. Gerade letzteres führt zu einer Verteuerung der Refinanzierungskosten vor allem der russischen Regierung, aber auch der Unternehmen. Unternehmen in einer stagnierenden Wirtschaft wie der russischen derzeit sind sehr empfindlich, was ihre Refinanzierungskosten angeht.
Das Bankgeheimnis Russlands
Russland hat ein Gesetz zum Bankgeheimnis. Dieses sichert Russland die Gunst vieler Investoren. Behält Russland das Bankgeheimnis bei, haben die russischen Banken keine Möglichkeit, den Wünschen des IRS zu entsprechen. Die Konsequenz daraus wären immense Zahlungen der russischen Banken an die USA.
Lockert Russland sein Bankgeheimnis, so dass die russischen Banken den Informationswünschen des IRS entsprechen kann, verlieren die russischen Banken an Attraktivität gegenüber den ausländischen Investoren. Sowohl die hohen Zahlungen wie der im anderen Fall zu erwartende Kapitalabzug dürfte die russische Wirtschaft empfindlich treffen.
FATCA-Deadline 1. Juli 2014
Die USA haben bereits mit einer Vielzahl von Ländern Abkommen geschlossen, was dazu führt, dass diese Staaten bereits Daten über US-Bürger und ihre dortigen Konten sammeln und an die USA ausliefern. Die Gespräche zwischen den USA und Russland wurden anlässlich der krim-Krise unterbrochen. Dies ist insofern etwas unglücklich für die russische Wirtschaft, als es sich abzeichnet, dass die Gespräche wohl nicht mehr vor dem 1. Juli wieder aufgenommen werden dürften. Wenn dies so geschieht, sehen sich die russischen Finanzinstitute mit 30% Quellensteuer auf ihre Erträge aus US-Wertpapieren konfrontiert. Die Kosten hierfür und die daraus resultierenden Folgen für die russische Wirtschaft – nicht nur für den Bankensektor – dürften Russland weit schwerer treffen als alle bisherigen Wirtschaftssanktionen.
Für alle russischen Banken ändert sich mit dem 1. Juli 2014 eine grundlegende Angelegenheit. Werden nach dem Stichtag 1. Juli 2014 US-Wertpapiere erworben, so müssen auf daraus resultierende Zahlungen von Dividenden oder Zinsen Quellensteuern in Höhe von dreißig Prozent abgeführt werden. Davon sind natürlich nicht nur die russischen banken betroffen, sondern auch alle Investoren, die sich der Dienste der russischen Banken bedienen. Die russischen Banken befürchten nun zu recht, dass Investoren aller Couleur ihre Gelder bei eben diesen Banken abziehen und zu Finanzinstituten in anderen Ländern wechseln werden.
Was für die Banken und den Kapitalmarkt derzeit bleibt ist eine latente Unsicherheit. Der Internal Revenue Service hat mit der Notice 2013-43 bereits im Juli 2013 eine praktische Anwendung der FATCA-Regelungen auf den 1. Juli 2014 verschoben. Zum damaligen Zeitpunkt hat dies vielen Instituten Zeit verschafft, nun jedoch tickt die Uhr, denn der 1. Juli 2014 ist nur noch sechs Wochen entfernt.
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