Gute Vorlage für kostenlose Muster-AGB für einen Online-Shop

0
Rechtsanwalt Dr. Jan Peter Müßig, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht, Mainz

Rechtsanwalt Dr. Jan Peter Müßig, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht, Mainz

Die Muster-AGB für Ihren Online-Shop dürfen frei im Internet genutzt werden, wenn der Nutzer auf http://www.ramuessig.de verlinkt. Bitte beachten Sie die Erläuterungen am Ende des Beitrags.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.

1.2 Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch …

2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung.

4. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, soweit verfügbar auch: Telefonnummer –nicht entgeltpflichtig-, Telefaxnummer, EMail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [gegebenenfalls Name und Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Materialfehler oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns oder dem Lieferanten
zu reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben dennoch unberührt.

7. Haftung

Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht

  • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
  • Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt
  • wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
  • zugesicherte Eigenschaften fehlen
  • oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz
  • oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss
  • oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen,
  • oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB

zwingend gehaftet wird.

Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, so ist … ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Darf ich diese Vorlage als Muster-AGB für meinen Online-Shop nutzen?

Erläuterungen:

Rechtsanwalt Dr. Jan Peter Müßig, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht, Mainz

Rechtsanwalt Dr. Jan Peter Müßig, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht, Mainz

Die Muster-AGB dürfen frei im Internet genutzt werden, wenn der Nutzer sichtbar in unmittelbarer Nähe der AGB auf http://www.ramuessig.de verlinkt. Eine anderweitige Verwertung oder Lizenzierung an Dritte ist nicht gestattet. Die Muster-AGB stellen lediglich ein mögliches Grundgerüst dar, und können eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung und daher auch die Abmahnpraxis stetem Wandel unterworfen sind.

Die Muster-AGB sind als Grundgerüst gedacht für den Warenverkauf über eigene Internetseiten (also nicht z.B. für Internetplattformen wie Amazon oder ebay). Änderungen sind insbesondere erforderlich, wenn

  • es um Dienstleistungen, Downloads, Bestellung mehrerer Waren, die einheitlich bestellt aber getrennt geliefert werden, Bestellung von Teilsendungen, oder regelmäßige Lieferungen geht,
  • ein Widerruf auch auf der Internetseite (im Internet-Browser) möglich sein soll,
  • Sie die Ware selbst abholen möchten, oder die Kosten übernehmen möchten, oder die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann.

Für den Verkauf über Internetseiten gelten im Übrigen unabhängig von AGB zahlreiche rechtliche Pflichten. Z.B.
müssen dem Verbraucher vor Abschluss einer Bestellung bestimmte Informationen ersichtlich sein, wie etwa zum Vertragsschluss, zu Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern, über das Widerrufsrecht ist in korrekter Weise zu belehren etc. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weiteren Änderungsbedarf haben (z.B. Versand ins Ausland).

Für den Widerruf ist dem Verbraucher ein Widerrufs-Formular zur Verfügung zu stellen:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.


Bildnachweis: © Webvilla – unsplash.com

About Author

Avatar

Dr. Jan Peter Müßig Fachanwalt für Urheber und Medienrecht Kanzlei Dr. Müßig Stüttgen Voigt Kämpf Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Müßig berät in den Gebieten Urheberrecht, Medienrecht, Lizenzrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Davon umfasst sind u.a. IT-, EDV-/Software-, Domain- und Onlinerecht, Presse- und Verlagsrecht. Fon: 06131 / 144 150 Fax: 06131 / 905 586 Mail: info(at)RAMuessig.de Web: www.ramuessig.de

Leave A Reply