Wer eine Abmahnung erhalten hat (insbesondere im Urheberrecht, Markenrecht, oder Wettbewerbsrecht), sollte diese ernst nehmen. Ob und wie reagiert werden sollte ist im Einzelfall zu prüfen. Grundlage für eine Unterlassungserklärung kann folgendes Muster sein.
Im ersten Schritt ist die Frist zu prüfen. Rechtlich sind solche Fristen von besonderer Bedeutung, zu denen eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Folgt man dem nicht, und kann der Abmahner einen Unterlassungsanspruch glaubhaft darlegen, sind kostenpflichtige einstweilige Verfügungen möglich.
Rechtzeitige Stellungnahme und Schutzschriften bei Gericht
Dies kann regelmäßig verhindert werden: durch rechtzeitige Stellungnahme gegenüber dem Abmahner, und/oder durch Schutzschriften beim mutmaßlich zuständigen Gericht.
Bei einer ersten Stellungnahme sollte eine Rechtspflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht vorschnell anerkannt werden. Zuvor sollten Formfragen der Abmahnung, die tatsächliche Berechtigung und Beweisbarkeit des behaupteten Anspruchs, und die eigene Rechtsposition geprüft werden. Je nach Rechtslage sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Formulierung sollte bewusst erfolgen, da eine Erklärung 30 Jahre lang gelten kann. Bei Verstößen drohen empfindliche Vertragsstrafen.
Das folgende Muster gilt beispielhaft für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien auf Internet-Tauschbörsen bei unberechtigter Abmahnung.
Kostenloses Muster Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung downloaden
Muster
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Frau/Herr… verpflichtet sich hiermit gegenüber …, es bei Meidung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen, … ohne Zustimmung des Gläubigers im Internet Dritten zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen. Diese Erklärung erfolgt rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sie erfolgt darüber hinaus in Bezug auf eine vermeintliche Störerhaftung des Anschlussinhabers unter der auflösenden Bedingung, dass eine solche Haftung für Handlungen Dritter gemäß Gesetzgeber oder höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht besteht.
Weiter wird vorsorglich ein Auskunftsanspruch dem Grunde nach anerkannt, und Auskunft erteilt, dass der Unterlassungsschuldner die streitgegenständliche Datei nicht besitzt. Eine ihm wissentliche Verwertung fand nicht statt.
Download der Unterlassungserklärung
Darf ich diese Vorlage verwenden?
Das Muster darf für eigene Zwecke verwendet werden. Im Internet darf es darüber hinaus frei genutzt werden, wenn der Nutzer sichtbar in unmittelbarer Nähe des Musters auf http://www.ramuessig.de verlinkt. Eine anderweitige Verwertung oder Lizenzierung an Dritte ist nicht gestattet. Das Muster kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung, und daher auch die Abmahnpraxis stetem Wandel unterworfen sind.
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