Die USA ist ein Kompromiss mit Europa eingegangen und vereinfacht nun das stark umstrittene Steuergesetz FATCA. Darüber hinaus wurde eine breite Zusammenarbeit festgelegt. Die USA einigten sich auf einen Kompromiss mit Europa. Nach heftigem Aufstand der Finanzbranche teilte das amerikanische Finanzministerium nun mit, das geplante Steuergesetz zu vereinfachen.
FATCA: Reporting bei US-Steuerpflichtigen
Hintergrund ist der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), der im März 2010 von der amerikanischen Regierung verabschiedet wurde. Damit beabsichtigte die US-Regierung, die Steuerhinterziehung durch US-Personen weltweit zu vermindern. Dieses Ziel sollte erreicht werden, indem alle ausländischen Finanzinstitutionen kontobezogene Daten ihrer amerikanischen Kunden an die US-Steuerbehörde IRS weiter leiten. Dieses sog. Reporting sollte ab 2013 bei US-Steuerpflichtigen stattfinden, die beispielsweise bei einer deutschen Bank Kapitalerträge verbuchten. Die europäische Finanzbranche befürchtete durch dieses Gesetz Zusatzkosten in Milliardenhöhe.
Neun Milliarden US-Dollar Zusatzeinnahmen durch FATCA
Die fünf europäischen Länder Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien und Frankreich verständigten sich nun in einer Absichtserklärung auf einen Kompromiss. Mit dieser Vereinbarung sollen nicht nur rechtliche Hindernisse überwunden und die FATCA-Umsetzung vereinfacht, sondern auch Kosten gemindert werden. Die Finanzbranche ist außerdem erleichtert, da die europäischen Institute ihre amerikanischen Kunden nicht bei der US-Steuerbehörde melden müssen. Auch die Strafsteuer von 30 Prozent entfällt. Die Länder einigten sich darauf, dass die regelmäßige Informationsbeisteuerung von Banken an die US-Finanzbehörde geleitet wird. Umgekehrt verpflichtet sich auch die amerikanische Finanzbehörde, mögliche deutsche Steuersünder nach Berlin zu melden. Die USA erhoffen sich durch FATCA Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. neun Milliarden US-Dollar.
