FATCA: Foreign Account Tax Compliance Act beschäftigt Schweizer Nationalrat

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Das amerikanische Gesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ – kurz FATCA – tritt 2013 in Kraft. Dann sollen Banken und Versicherer Kontobeziehungen von US-Bürgern gegenüber den amerikanischen Steuer-Behörde IRS offenlegen.
Neben der Frage nach dem Steueramtshilfegesetz befasst sich die Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrates aktuell auch mit dem so genannten Foreign Account Tax Compliance Act.

Das kurz FATCA genannte US-Gesetz tritt 2013 in Kraft und birgt einige Anforderungen auch an die Schweizer Banken. Denn diese sollen, genauso wie Lebensversicherer, Kontobeziehungen zu US-Bürgern offen legen. Dazu sollen entsprechende Verträge mit den US-Steuerbehörden abgeschlossen werden. Die Kommission hat nun beschlossen mit den amerikanischen Behörden Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen und die anfallenden Fragen zur Umsetzung zu klären.

FATCA verschärft US-Steuer Reporting

Der „Foreign Account Tax Compliance Act“ ist ein Bestandteil des „Hiring Incentives to Restore Employment Act“ – kurz HIRE Act – der amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Durch FATCA sollen US-steuerpflichtige Personen daran gehindert werden, durch Verlagerung des Geldes ins Ausland ihre Steuern zu verkürzen. Zu diesem Zweck wird das FATCA-Reporting massiv ausgeweitet; ausländische Finanzinstitutionen sollen eine Berichtsverpflichtung auferlegt bekommen. Hierzu müssen sie jeweils einen eigenen Vertrag mit der IRS abschließen. Wer dieses Gesetz ignoriert, wird zu einer Strafsteuer in Höhe von 30 Prozent auf Zahlungen aus amerikanischen Quellen verdonnert. Auf diese Art wollen die US-Behörden über FATCA sämtliche Konten von US-Bürgern aufspüren. Gleichzeitig sollen laufende Erträge aller Kunden aus US-Quellen offengelegt werden.

FATCA fordert auch deutsche Banken

Die finalen Vorgaben will die US-Steuerbehörde im Sommer 2012 bekannt geben. Die Banken sollten jedoch bereits jetzt mit der Umsetzung beginnen, wenn sie die Strafzahlungen vermeiden wollen. Für Deutschland rechnen Experten mit rund 10 Milliarden Euro Kosten für die Umsetzung von FATCA. Die Überprüfung eines einzelnen Kontos soll 10 US-Dollar ausmachen. Dabei müssen Bestandskonten auf Indices geprüft werden, ob es sich um US-Konten handelt. Selbst Konten die lediglich anteilig – zu mehr als 10 Prozent – einer in den USA steuerpflichtigen Person gehören, müssen offengelegt und festgeschriebene Dokumentationspflichten eingehalten werden.

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