Tamara Lauber (Alliance Finance): Trusts umgehen AIA

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Der Automatische Informationsaustausch (AIA, als Gegenpart zu FATCA der USA) beschäftigt auch und vor allem die Schweizer Finanzbranche. Tamara Lauber vom Verein alliancefinance bezieht Position und schilt den AIA einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Darüber hinaus weist sie auf ein Schlupfloch für Trusts hin, spricht über AIA, GAFI, das Bankgeheimnis der Schweiz, das Gesetz.

alliancefinance: contra AIA

Die Anfang 2014 gegründete Lobbyorganisation alliancefinance bezieht Position gegen den AIA. Der in der Schweiz herrschende Grundsatz von Treu und Glaube zwischen Staat (Eidgenössisches Finanzdepartement) und Bürger im Steuerbereich habe in der Schweiz zur niedrigsten Steuerhinterziehungsquote in Europa geführt. Das Prinzip des eidgenössischen Finanzdepartements der Selbstdeklaration und das Bankgeheimnis der Schweiz habe sich damit bewährt.

Tamara Lauber sieht daher das Interesse der Schweiz am AIA vor allem am Bewahren und Festigen des Schweizer Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz. So impliziert sie, dass die Schweiz von allen anderen Teilnehmerländern eine Gegenleistung einfordern müsse. Dies könne beispielsweise ein unbeschränkter Marktzugang im jeweiligen Land sein. Dabei bezieht Tamara Lauber auch die Staaten USA und die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Eine Akzeptanz des AIA setze somit voraus, dass alle Staaten, die im Finanzbereich aktiv sind, den AIA anerkennen und tatsächlich anwenden – ähnlich zu dem zwischen der Schweiz und der EU 2004 geschlossenen bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU.

Forderungen von alliancefinance zum AIA

Alliancefinance formuliert Forderungen zu AIA, GAFI, und damit auch indirekt zum Schweizer Bankgeheimnis, grenzt gegen FATCA ab, sieht das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen EU-Schweiz.

  1. Einführung des Automatischen Informationsaustausch AIA auf dem Gesetzesweg (fakultatives Referendum)
  2. Informationsgehalt beschränken:
    Namen des Finanzinstituts
    Namen des Steuerpflichtigen
    Berichtsjahr
    Liste aller Konten und Depots
    Für weitergehende Informationen (OECD-Forderung) wie Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen) muss das Amts- und Rechtshilfeverfahren bemüht werden.
  3. Meldepflicht nur für Konto- und depotführende Finanzinstitute (Banken, Effektenhändler, Versicherungsgesellschaften).
  4. Verhindern der Vollstreckung von Steuerforderungen in der Schweiz durch Staatsverträge
  5. Einbeziehung der juristischen Körperschaften wie Trusts und ähnlicher Strukturen, die derzeit vom AIA ausgeschlossen sind.
  6. Keine rückwirkende Einführung des Automatischen Informationsaustausch AIA.
  7. Datenlieferung seitens der Schweiz nur, wenn gleichwertige Gegenlieferung erfolgt. Verwendung der Daten nur für Steuerzwecke, nicht für Straf- oder Zivilverfahren.
  8. Umsetzung des Automatischen Informationsaustausch AIA durch die Schweiz erst dann, wenn Konkurrenten des Finanzplatzes Schweiz den AIA selbst anwenden.
  9. Keinen Automatischen Informationsaustausch AIA für in der Schweiz steuerpflichtige Personen
  10. Aufheben der nach Inkrafttreten des AIA obsoleten „erhöhten Sorgfalts- und Informationspflichten der Finanzdienstleister“ (GAFI-Richtlinien). Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen müssen aufgehoben werden.
  11. Der Automatische Informationsaustausch AIA soll technisch und organisatorisch nicht an FATCA orientiert werden
  12. Neuaushandlung von FATCA mit den USA

Tamara Lauber: zur Person

Die Geschäftsführerin von alliancefinance und Züricher Gemeinderätin Tamara Lauber (FDP-Vertreterin in der Kommission für Umwelt und Gesundheit) aus Zermatt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und ist derzeit bei Rutz & Partner Consulting GmbH als juristische Mitarbeiterin tätig.

alliancefinance

Im Verein alliancefinance haben sich unabhängige Vermögensverwalter, Finanzdienstleister, Treuhänder, Rechtsanwälte und
Branchenorganisationen zusammengeschlossen. Theemen sind unter anderem der Automatische Informationsaustausch AIA, das Zinsbesteueurngsabkommen der Schweiz mit der EU, das Schweizer Bankgeheimnis (Gesetz), die gläserne Grenze (PDF:Download) bzw. der gläserne Bürger (PDF:Download), der Schweizer Wirtschaftsstandort, das Zahlungssystem SIC, das OECD Musterabkommen 2008, das DBA Schweiz-USA (Admin).
Dem Vorstand der alliancefinance gehören so prominente Mitglieder an wie:

  • Präsident: Arthur Loepfe
    Appenzell, Dr. oec., alt Nationalrat
  • Vizepräsident: Vermögensverwalter Jacques Bally
    St-Sulpice, Bally Capital Advisors SA
  • Quästor: Max Cotting
    Gründer der Aquila & Co. AG, Zürich
  • Hans Geiger, ehem. Professor am Institut für schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich
    Weiningen
  • Martin Janssen
    Zürich, Prof. Dr. oec. publ., Unternehmer Ecofin-Gruppe, Schweiz
  • Rolf Jud
    Zürich, Vermögensverwalter, Jud & Partner Vermögensverwaltungs AG
  • Orlando Meyer
    Rechtsanwalt, TREUHAND|SUISSE
  • Dominique Morisod
    St-Prex, Luxemburg
  • Stelio Pesciallo
    Lugano-Breganzona, Rechtsanwalt
  • Andreas Rüd
    Zürich, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Rüd Winkler Partner AG
  • Fürsprecher Patrik Kneubühl
    (Direktor der TREUHAND|SUISSE)
  • Hans G. Syz
    Zürich, Verwaltungsratspräsident der Privatbank Maerki Baumann & Co. AG

Bildnachweis: © morguefile.com – clarita

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